FPÖ-Obermayr: Regierung ist gefordert, Veto gegen österreichischen Sitzverlust im EU-Parlament einzulegen

Gemeinsamer Änderungsantrag österreichischer Abgeordneter leider abgelehnt

Wien (OTS) - "Mit dem Beitritt Kroatiens würde das EU-Parlament 766 Abgeordnete zählen und damit um 15 mehr als im Lissabon-Vertrag verankert. Daher werden die Sitze pro Land nun neu bewertet", erklärt der freiheitliche EU-Mandatar Mag. Franz Obermayr

Warum im Zuge dessen nun Österreich zu Gunsten von Schweden einen Sitz verlieren soll, sei sachlich nicht begründet. Auch im Ausschussbericht seien ursprünglich keine Einbußen für Österreich vorgesehen gewesen. "Es kann nicht sein, dass Kriterien zunächst in einem Bericht festgelegt werden und dann willkürlich zu Lasten von Österreich abgeändert werden", moniert Obermayr, der daher einen entsprechenden gemeinsamen Änderungsantrag mit den Abgeordneten Karas und Regner unterzeichnete. Leider wurde dieser heute im Plenum abgelehnt. Nun sei die Regierung gefordert, im Rat ein Veto gegen den drohenden österreichischen Sitzverlust im EU-Parlament einzulegen.

"Und eine Bemerkung am Rande: Wenn man schon nach einem Kriterium sucht, sollte man sich vielleicht auch mal das sogenannte MEP-Ranking, - also die Aktivitäten der EU-Parlamentarier - ansehen. Hier liegt Österreich an erster Stelle! Schweden bildet dagegen als drittletztes Land das Schlusslicht", betont Obermayr mit einem Augenzwinkern.

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