Köstinger zur GAP-Abstimmung: Spagat zwischen Produktion und Umweltschutz

EU-Parlament beschloss heute seine Position für Verhandlungen über Reform der EU-Agrarpolitik (GAP)

Straßburg 13. März 2013 (OTS) "Das Europäische Parlament hat sich heute mit breiter Mehrheit für eine weiterhin starke gemeinsame Landwirtschaftspolitik der EU ausgesprochen, die in Zukunft noch ökologischer werden soll", so die Agrarsprecherin der ÖVP im EU-Parlament, Elisabeth Köstinger. Mit der heutigen Abstimmung starten die Verhandlungen des Parlaments mit dem Mitgesetzgeber, den Mitgliedsländern der EU. "Die heutige Abstimmung war ein Spagat zwischen der Sicherung der Produktion und dem Umweltschutz", so Köstinger. ****

"Die Leistungszahlungen der EU an die landwirtschaftlichen Betriebe sind eine lebenswichtige Auskommensgrundlage, besonders für Österreich, wo die Betriebe im EU-Durchschnitt eher klein sind. Gerade angesichts des gekürzten EU-Agrarbudgets müssen wir die Landwirtschaft produktiv und wettbewerbsfähig ausrichten", betont Köstinger. "Eine starke Landwirtschaft braucht ein starkes Budget, deshalb legt das Parlament einen eigenen Finanzplan für die GAP vor und fordert, dass die Mitgliedstaaten bei den Programmen zur ländlichen Entwicklung ihrer Mitverantwortung durch eine einheitliche Ko-Finanzierung nachkommen", erklärt Köstinger, die Verhandlungsführerin der Europäischen Volkspartei (EVP) für diesen Teil der Agrarreform ist.

In Zukunft sollen 30 Prozent der Betriebsprämie für landwirtschaftliche Betriebe an Ökologisierungs-Auflagen geknüpft werden. Dazu gehören ein Verbot des Umbruchs von Dauergrünland, die Diversifizierung des Ackerbaus auf drei Feldfrüchte sowie die Reservierung von sieben Prozent der Fläche als "ökologische Vorrangfläche". "Das Parlament hat sich auf zentrale Vereinfachungen geeinigt: Die 'ökologischen Vorrangflächen' werden stufenweise eingeführt, beginnend mit 3 Prozent ab 2015. Flächen sollen gemeinschaftlich in einer Region im Umweltinteresse genützt werden. Vereinfachungen soll es auch für kleinere Betriebe geben. Außerdem soll auf den ökologischen Vorrangflächen der Anbau von stickstoffbindenden Pflanzen möglich sein", erklärt Köstinger das heutige Abstimmungsergebnis.

Die Programme zur ländlichen Entwicklung – neben den Betriebsprämien die zweite Säule der EU-Agrarpolitik – sollen auch weiter in Richtung Nachhaltigkeit ausgebaut werden.
"Mitgliedstaaten sollen verpflichtet werden, ein Viertel der gesamten Mittel der ländlichen Entwicklung für Agrarumwelt- und Bioprogramme auszugeben", so die ÖVP-Agrarsprecherin.

Köstinger bedauert, dass bisherige Vorleistungen bei der Umsetzung der Agrarumweltmaßnahmen der landwirtschaftlichen Betriebe nicht anerkannt werden sollen: "Das schafft Benachteiligungen für Agrarumwelt- und Biobetriebe. In diesem Punkt haben wir uns bei der heutigen Abstimmung nicht durchgesetzt", so die ÖVP-Abgeordnete. Sehr positiv bewertet Köstinger, dass die Programme zur ländlichen Entwicklung weiterhin Innovation fördern sollen. So sollen Kooperationen der Land- und Forstwirtschaft mit anderen Wirtschaftsbereichen im ländlichen Raum gestärkt werden. "Wir wollen regionale Kreisläufe ankurbeln, die Direktvermarktung ausbauen und Qualitätsprogramme verwirklichen. Betriebe sollen zusätzliche Standbeine etwa im Tourismus oder in Sozialprojekten entwickeln. Ein Fokus bleibt auch beim Förderprogramm 'Leader'", so Köstinger.

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