MVÖ begrüßt ÖVP Reformvorschlag zur Wohnbauförderung

Die Wiederherstellung der Zweckbindung von Fördermitteln im Wohnbau steht schon seit ihrer Abschaffung auf der Forderungsliste der Mietervereinigung

Wien (OTS) - Obwohl die Wiedereinführung der Zweckbindung ein wichtiger Schritt ist, greift er zu kurz, da seit 1996 die Mittel von rund 1,8 Mrd Euro "eingefroren" sind. Inflationsbereinigt ergibt dies ein Minus von 30%, die dem Wohnbau heute bereits fehlen. Mit der Zweckbindung muss daher auch Erhöhung der Wohnbaumittel einhergehen. Das ist ein klarer Handlungsauftrag für ÖVP Finanzministerin Fekter.

Die Mietervereinigung freut sich, dass ÖVP endlich das Problem der steigenden Wohnkosten wahrnimmt und erwartet sich nun auch entsprechende Schritte zur Senkung der Wohnkosten. Vorschläge dazu liegen bereits seit langem auf dem Tisch. Der angekündigte Reformvorschlag alleine reicht nämlich nicht aus, um die Wohnkosten spürbar und nachhaltig zu senken.

Dazu bedarf es eines umfangreichen Maßnahmenpakets wie es die MVÖ schon 2008 in ihrem Zukunftspapier "Fair Wohnen" präsentiert hat.

"Im privaten Vermietungssektor sind die Kosten völlig aus dem Ruder gelaufen, diese gilt es mit klaren Mietzinsobergrenzen einzufangen", stellt Georg Niedermühlbichler, Präsident der Mietervereinigung fest.

Sehr rasch umgesetzt werden könnte etwas die Streichung des Lagezuschlages, eine Verpflichtung zur Aufzählung der Zu- und Abschläge zum Mietzins im Mietvertrag sowie die Streichung der Versicherungsprämie und der Grundsteuer aus den Betriebskosten. "Da sich die ÖVP nun endlich diesem Thema nicht mehr verschließt, ist es möglich ein faires modernes Mietrecht für alle Mieterinnen und Mieter rasch umzusetzen", gibt sich Niedermühlbichler optimistisch.

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