StR Ludwig: ÖVP-Richtungswechsel bei der Zweckbindung der Wohnbauförderung erfreulich

Klare Absage an nach Gehalts-Check für GemeindebewohnerInnen

Wien (OTS) - Wiens Wohnbaustadtrat Michael Ludwig begrüßt ausdrücklich den ÖVP-Schwenk, zur Zweckbindung der Wohnbauförderungsmittel zurückkehren zu wollen. "Die Zweckbindung würde anderen Verwendungen der Wohnbauförderung den Riegel wieder vorschieben, Druck vom angespannten Wohnungsmarkt nehmen und den Konjunkturmotor der Bauwirtschaft deutlich ankurbeln, so Michael Ludwig. In diesem Zusammenhang stellt Wiens Wohnbaustadtrat klar, dass die Rückkehr zur Zweckbindung der Wohnbauförderungsmittel für Wien keine Auswirkungen habe, da die Stadt weit über 100 Millionen Euro durchschnittlich pro Jahr zusätzlich in den geförderten Wohnbau investiere. Allein heuer werden in Wien für den geförderten Wohnbau rd. 620 Mio. Euro eingesetzt ****

In Wien werden GemeindemieterInnen bei Überschreiten eines bestimmten Einkommens nicht vor die Tür gesetzt

"Die ÖVP-Forderung, Mieterinnen und Mieter, die, nicht mehr sozial bedürftig sind', vor die Tür zu setzen, ist zutiefst unsozial", hält Ludwig fest. "Gemeindewohnungen werden unbefristet vermietet und bieten damit ihren Bewohnerinnen und Bewohnern eine hohe soziale Sicherheit und die Möglichkeit für eine langfristige Lebensplanung. Ein Gehalts-Check würde bedeuten, dass Mieten für Gemeindewohnungen zukünftig nur noch befristet abgeschlossen werden können und überdies, dass in bestehende Mietverträge eingegriffen werden müsste. Darüber hinaus vergisst die ÖVP bei ihrer Forderung wichtige Faktoren, wie etwa Einkommensschwankungen und besondere familiäre Belastungen." Mittelfristig würden zudem die soziale Durchmischung würde massiv untergraben werden. "In Wien sind wir zurecht stolz darauf, dass man an der Wohnadresse nicht den sozialen Status ablesen kann", so Ludwig.

"Das Problem liegt nicht im Gemeindebau oder im geförderten Wohnbau, sondern am privaten Wohnungsmarkt. Es wäre wünschenswert, wenn sich die ÖVP bei System der Richtwertmieten und der Intransparenz, die derzeit herrscht, bewegen würde. Dazu gehört die Begrenzung der Zuschläge und eine taxative Aufzählung der Zu- und Abschläge, um Rechtssicherheit für die Mieterinnen und Mieter zu schaffen", so Ludwig abschließend.

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