SPÖ-Maier: Gesamtschaden von mehr als 3 Millionen Euro durch Treibstoffdiebstahl

Wien (OTS/SK) - Die Anzahl von Treibstoffdiebstählen beziehungsweise Fällen von Treibstoffbetrug an Tankstellen nahm, wie auch 2011, im vergangenen Jahr wieder zu. "2010 gab es 5.383 angezeigte Fälle von Treibstoffbetrug beziehungsweise Tankbetrug an Tankstellen, 2012 bereits 6.526 Fälle mit einem Gesamtschaden von mehr als drei Millionen Euro", sagte Maier am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Knapp ein Drittel davon konnte geklärt werden. In der Öffentlichkeit bekannt wurden spektakuläre Fälle wie zum Beispiel jener aus Niederösterreich, wo fünf Tankwagenfahrer Treibstoff um eine Million Euro abgezweigt haben. Zumeist werde Diesel aus LKW abgezapft oder gepanschtes Dieselöl illegal importiert und verkauft. "Dabei handelt es sich um Steuerbetrug im großen Stil", sagte Maier. ****

Aber auch der Steuer- und Abgabenbetrug mit Treibstoff stellt - wie aus einer aktuellen Anfragebeantwortung der Finanzministerin ersichtlich ist - ein massives Problem dar ("Dieselpanscher" oder illegale Import aus dem Ausland). Von den Zollämtern wurden im Jahr 2012 insgesamt 41 Fälle (2011: 231; 2010: 80) mit einer Steuernachforderung von insgesamt rund 26,6 Millionen Euro abgeschlossen (2011: 57 Millionen Euro; 2010: 406.000 Euro). Dazu kommen noch Geldstrafen. Die höchste Steuernachforderung gab es in Oberösterreich mit 12.731.020 Euro (7 Fälle). Insgesamt wurden 38 Strafanzeigen erstattet. Von den Finanzämtern wurden im Jahr 2012 fünf Fälle (2011: 24; 2010: 7) mit einer Steuernachforderung von rund 26,9 Millionen Euro abgeschlossen (2011: 28,8 Millionen; 2010: 13,8 Millionen). Dazu kommen auch noch Geldstrafen. Die höchste Steuernachforderung gab es in Wien mit 11.298.457 Euro (82 Fälle). "Das Finanzministerium und Innenministerium müssen angesichts dieses Steuerbetrugs im großen Stil den zuständigen Mitarbeitern noch mehr Ressourcen zur Verfügung stellen, damit sie in Zukunft noch wirksamer dagegen vorgehen können", betonte Maier. (Schluss) bj/rm/mp

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