FPÖ-Hübner: Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion abzulehnen

Hauptausschuss beriet über österreichische Position beim Europäischen Rat - für FPÖ dringend Umkehr notwendig

Wien (OTS) - Im heutigen EU-Hauptausschuss wurde die Agenda des Europäischen Rates am 14. und 15. März 2013 diskutiert. Im Gegensatz zu SPÖ-Kanzler Faymann und seinem ÖVP-Vize Spindelegger sehen die Freiheitlichen bekanntlich den Weg, der derzeit in der Europäischen Union beschritten wird, mehr als nur kritisch. So hielt der FPÖ-Europasprecher Johannes Hübner einmal mehr fest, dass es dringend an der Zeit wäre, anstatt in inhaltsleeren Stehsätzen an einer weiteren Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion zu arbeiten, sich gemeinsam mit den europäischen Partner Gedanken darüber zu machen, wie man die immer zentralistischer werdende Union wieder zu einem Europa der eigenständigen Nationalstaaten umbaut. "Wenn man nicht erkennen will, dass der die letzten Jahre eingeschlagene Weg einer Vertiefung ja der Grund für die Krise ist, und im Gegenteil diesen noch weiter fortsetzen will, ist man am Holzdampfer", so Hübner.

Ein anderes Thema war der Bürgerkrieg in Syrien, wo der ÖVP-Außenminister Spindelegger einmal mehr Sanktionen ankündigte. Für Hübner ist aber klar, dass dies ebenso einmal mehr zahnlos sein werde und nicht die gewünschte Wirkung zeigen würde, nämlich den Bürgerkrieg einzudämmen. Ähnlich besorgt ist Hübner auch in Sachen Nordkorea - da wie dort sei man offensichtlich am Ende der wortreichen Diplomatie angelangt, und will es nicht wirklich wahrhaben. "Druck aufzubauen ist hier ein Stehsatz, der nicht bewirken wird", schließt der freiheitlichen Europasprecher seine Ausführungen.

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