Spindelegger: Europäisches Unternehmertum schafft Arbeitsplätze und Wirtschaftsaufschwung

Bevölkerung muss wieder Vertrauen in Problemlösungskraft der EU fassen!

Wien, 13. März 2013 (OTS/ÖVP-PK) - "Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung sind die zentralen Themen des Frühlingsgipfels", sagte ÖVP-Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger heute, Mittwoch, im Rahmen des EU-Hauptausschusses des Nationalrats. Im Zentrum bleibe die Fortsetzung einer wachstumsfreundlichen Budgetkonsolidierung unter Anwendung aller Kontrollinstrumente aus dem Stabilitätspakt und dem Fiskalpakt. Spindelegger habe im Vorfeld des Europäischen Rates gefordert, dass ein Schwerpunkt auf die Förderung eines aktiven Unternehmertums gelegt werde. "Das Rückgrat der europäischen Wirtschaft sind gerade die Klein- und Mittelunternehmen. Sie schaffen Arbeitsplätze, erzeugen Fortschritt, beschleunigen strukturelle Veränderungen und sichern Wettbewerbsfähigkeit. Wir müssen daher die beschlossenen Jugendmaßnahmen durch eine konkrete Hilfestellung für Unternehmen ergänzen. Für jene Menschen, die gute Ideen haben und gerne ein Unternehmen gründen würden, aber vor Bürokratie und finanziellen Hürden zurückschrecken", so Spindelgger, der forderte, dass der Anfang des Jahres vorgestellte Aktionsplan "Unternehmertum 2020" rasch mit Leben erfüllt werden müsse.

Zur Reform der Wirtschafts- und Währungsunion werde es bei diesem EU-Gipfel nur eine vorbereitende Debatte geben, im Hinblick auf eine Beschlussfassung im Juni. Der Vizekanzler stellte aber schon jetzt klar, dass "bei allen notwendigen Schritten zur Vertiefung der WWU und zur weiteren Ausgestaltung der Bankenunion nicht die demokratische Legitimität und die Rechenschaftspflicht vernachlässigt werden dürfen". Die Reaktionsmaßnahmen auf die Krise waren tiefgreifend, seien aber nicht ausreichend kommuniziert worden. "Die Krise hat zu einem tiefen Vertrauensverlust der Menschen geführt. Dieses Thema muss der Europäische Rat raschestmöglich aufgreifen. Die Wiederherstellung dieses Vertrauens in die Problemlösungskraft der Europäischen Union muss jetzt unsere oberste Priorität sein", so Spindelegger, der abschließend darauf hinwies, dass das Bekenntnis zur Verbesserung von Partizipation und Legitimität keine leeren Worthülsen bleiben dürften.

Außenpolitische Themen seien die Vorbereitung des EU-Gipfels mit Russland. Aus österreichischer Sicht dürfe man sich aber nicht nur mit wirtschaftspolitischen Themen begnügen, sondern müsse auch jüngste Einschränkungen im Menschenrechtsbereich, wie etwa bei der Versammlungsfreiheit und der Meinungsfreiheit, thematisieren. Die Lage in Syrien werde sowohl unter dem Aspekt der humanitären Herausforderungen insbesondere aufgrund der mehr als einer halben Million Flüchtlinge sowie dem fortschreitenden militärischen Konflikt diskutiert. Abschließend behandelt der Europäische Rat die jüngste Verschärfung des Konflikts auf der koreanischen Halbinsel, wobei die Beratung über Maßnahmen zu einer Demilitarisierung des Konflikts stattfinden würde. (Schluss)

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