Becher begrüßt ÖVP-Meinungsumschwung beim Thema Wohnen

Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung wichtig für leistbares Wohnen

Wien (OTS/SK) - Als "sehr erfreulich", bezeichnete SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher die heutigen Aussagen von ÖVP-Obmann Spindelegger zum Wohnthema. "Die ÖVP ändert hier offenbar ihre Meinung und schließt sich auch einer unserer zentralen Forderungen nach einer Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung an", erklärt Becher. Becher betonte, dass die Wohnbauförderung die Grundlage für eine nachhaltige Finanzierung von leistbarem Wohnraum sichert und mit den Rückflüssen der Wohnbaudarlehen auch garantiert werde, dass das Geld in den Wohnbautöpfen der Länder bleibt und so günstige Wohnungen weiterhin ermöglicht werden. ****

Die SPÖ will ein klares Mietrecht mit durchschaubaren, transparenten Richtwertmieten. "Es ist uns ganz wichtig, dass die Zuschläge mit 25 Prozent vom Richtwert begrenzt sind", so die SPÖ-Wohnbausprecherin. Die Obergrenze sei hier bei maximal 6,50 Euro festzulegen. Verbunden damit müsse auch sein, dass Befristungen von Wohnungen nur mehr die Ausnahme darstellen.

Zu den Mieten im Gemeindebau hielt Becher fest, dass hier sehr günstige Mieten vorzufinden sind, die sich preisdämpfend auf den restlichen Wohnungsmarkt - der die überwiegende Mehrheit darstellt -auswirken. "Zudem gibt es im sozialen Wohnbau eine soziale Durchmischung, die die Grundlage für ein friedliches Zusammenleben darstellt, auf das wir zu Recht stolz sind", betonte Becher.

Angesichts ständig steigender Wohnkosten bei real sinkenden bzw. bestenfalls stagnierenden Erwerbseinkommen sind die Senkung der Wohnkosten sowie die Entlastung der Mieterinnen und Mieter ein zentrales politisches Anliegen für die kommenden Jahre. "Ich hoffe nach den heutigen Aussagen Spindeleggers, dass jetzt Bewegung in die Wohnrechts-Verhandlungen mit der ÖVP kommt, die sich immerhin seit über drei Jahren dahinziehen. Unsere Vorschläge für billigeres Wohnen liegen auf dem Tisch", so Becher abschließend. (Schluss) ah/sl/mp

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