Korun: ÖVP und SPÖ winken neue Hürde für Kinderflüchtlinge durch

Regierung macht aus Recht Pflicht, um Kinderflüchtlinge leichter ablehnen zu können

Wien (OTS) - "Mit der eben im Innenausschuss von den Regierungsparteien beschlossenen Fremdenrechtsnovelle legen SPÖ und ÖVP nun den Kinderflüchtlingen neue Steine in den Weg. Aus dem Recht dieser Kinder, Familienangehörige zu suchen, macht man kurzerhand eine Pflicht - die letztendlich dafür verwendet werden wird, um zahlreiche Kinderflüchtlinge wegen angeblicher Nichtmitwirkung Asyl zu verweigern. Da es durch verpflichtende Familiensuche sowohl zur Gefährdung des Kindes (z.B. Kinderhandelsopfer) als auch zur Gefährdung der Familie kommen kann, ist diese neue Verschärfung - die nur als Ausnahmefall eine Nichtmitwirkung zulässt - gefährlich. Zudem ist sie sinnlos weil es schon längst eine allgemeine Mitwirkungspflicht für alle AsylwerberInnen gibt", kritisiert Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen.

Zum Versprechen der Regierung, dass mit der neuen Behörde BFA (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) das Asylrecht nun vereinfacht wird: Im Asylverfahren werden künftig fünf verschiedene Gesetze zur Anwendung kommen. Welcher normale Rechtsanwender, geschweige denn welcher Asylwerber, das noch durchschauen soll, steht in den Sternen. "Wenn die Regierung so weitermacht, werden wir bald ein so hohes Maß an Rechtsunsicherheit im - noch dazu menschenrechtlich so heiklen -Fremdenrecht haben, dass die Gesetze vollkommen unvollziehbar werden", meint Korun zur allgemeinen Misere im Fremdenrecht.

"Daran, dass die Regierungsparteien selbst in allerletzter Minute einen Abänderungsantrag einbringen mussten, um die zahlreichen 'redaktionellen Versehen' in ihrer eigenen Novelle zu beseitigen, sieht man, dass auch die Regierung schon längst den Überblick verloren hat. Sie täte gut daran, endlich ein lesbares und vollziehbares Fremdenrecht zu schaffen und von künstlichen Sonderhürden wie nun bei der Extra-Mitwirkungspflicht von Kinderflüchtlingen Abstand zu nehmen", fordert Korun.

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