Lueger: "Mitwirkungspflicht" von minderjährigen Flüchtlingen soll nochmals geprüft werden

SPÖ erhält Zusage zu neuerlichen Prüfung

Wien (OTS/SK) - Bereits im Rahmen der Begutachtung zu den geplanten Änderungen des Asyl- beziehungsweise Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes wurde die sogenannte Mitwirkungspflicht für minderjährige Flüchtlinge kritisiert. In Verhandlungen mit der ÖVP konnte die SPÖ diesbezüglich eine Entschärfung erreichen. Trotzdem nahm SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin und Mitglied im Innenausschuss, Angela Lueger den heute, Mittwoch, stattfindenden Innenausschuss zum Anlass, die Innenministerin zu fragen, warum der Entwurf aus dem Innenministerium entgegen der UN-Kinderrechtskonvention sowie der EU-Statusrichtlinie vorsieht, die Verpflichtung der Mitgliedstaaten in eine Pflicht der Minderjährigen, die Behörden bei der Suche nach Familienangehörigen zu unterstützen. ****

"Warum hier das Innenministerium einen Umkehrschluss von einem Recht der Kinder in eine Pflicht vollzogen hat, ist mir unerklärlich. Umso zuversichtlicher bin ich nun, weil die Innenministerin im Ausschuss zugesichert hat, diese Anpassung nochmals zu prüfen", führte Lueger aus. Zeit sei laut Lueger noch genug. "Der Nationalrat soll die Änderungen erst nächste Woche beschließen. Bis dahin gibt es daher ausreichend Zeit, die EU-Richtlinie so umzusetzen, dass die Kinder und das Kindeswohl immer im Mittelpunkt stehen", sagte Lueger abschließend. (Schluss) sn/rm/mp

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