Lunacek/Lichtenberger: "Konvent muss dem Gefeilsche um Parlamentssitze ein Ende bereiten"

Grüne: Bedauern über Österreichs Verlust eines Mandats für die EP-Sitzverteilung nach 2014

Straßburg (OTS) - "Europa ist kein Basar, sondern eine Demokratie. Und die europäische Demokratie braucht klare und nachvollziehbare Regeln, ganz besonders wenn es um die Vertretung der BürgerInnen und die Umsetzung von WählerInnenstimmen in Parlamentssitze geht. Dem wiederkehrenden Gefeilsche um Parlamentssitze, bei dem Österreich heute von 19 auf 18 Mandaten gekürzt wurde (und vor dem Lissabonvertrag 17 Sitze hatte) muss ein Ende gesetzt werden. Damit werden lediglich Ungerechtigkeiten bei der Sitzverteilung umgelenkt, aber nicht generell unmöglich gemacht. Wir Grüne haben deshalb vorgeschlagen, der jetzigen Schacherei ein Ende zu setzen und stattdessen eine Formel zur gerechten Verteilung der Sitze nach der jeweiligen Bevölkerungszahl einzuführen. Dafür soll gleich nach der Europawahl 2014 in einem europäischen Konvent eine faire, nachhaltige und transparente Formel für die Sitzverteilung im Parlament vereinbart werden", kommentieren die Grünen Abgeordneten zum Europaparlament, Ulrike Lunacek und Eva Lichtenberger, die heutige Abstimmung des Europaparlaments über die Neuregelung der Sitzverteilung nach dem Beitritt Kroatiens am 1. Juli 2013 und für die Europawahlen 2014.

Mit dem Einzug der kroatischen Abgeordneten ins Europaparlament würde die Zahl der Abgeordneten auf 766 anwachsen. Damit die im Vertrag von Lissabon vorgeschriebene Zahl von 751 nicht überschritten wird, musste die Sitzverteilung neu geregelt werden und mehrere Staaten einen Sitz aus der bisherigen Sitzverteilung abgeben, in diesem Fall auch Österreich. Für die langfristige Lösung wurde aber der Vorschlag der Grünen übernommen, demzufolge nach der nächsten Europawahl ein Konvent unter Beteiligung von Rat, Kommission, Europäischem Parlament und VertreterInnen der nationalen Parlamente eine bevölkerungsgewichtete, degressiv-proportionale Formel für die Verteilung der Sitze nach der Bevölkerungszahl der Mitgliedstaaten beraten soll.

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