FPÖ-Obermayr: EU soll ehrlich kommunizieren, was sich hinter der geplanten Freihandelszone mit den USA verbirgt

Europäische Standards in Gefahr: Zu unterschiedlich sind Zugänge zu Lebensmittelsicherheit und Datenschutz

Wien (OTS) - "Die EU-Kommission zeigt sich heute sehr erfreut, dass man sich auf einen Mandatsentwurf für das transatlantische Handels-und Investitionspartnerschaftsabkommen mit den USA geeinigt hat", so heute der freiheitliche EU-Mandatar Mag. Franz Obermayr. "Wenn die Selbstbejubelung unter anderem mit dem Abbau von Handelsbarrieren begründet wird, die in Form von Verwaltungsvorschriften, nichttarifären Handelshemmnissen und Bürokratie vorhanden sind, ist mit Blickrichtung auf die geplante transatlantische Freihandelszone einmal mehr warnend zu sagen: Hinter den abstrakten Begrifflichkeiten verbergen sich Realitäten, deren Gleichschaltung aus europäischer Sicht höchst bedenklich wäre - ob es den Lebensmittelmarkt, etwa in Fragen der Agrogentechnik-Zulassung, den Pharmabereich oder technische Standards betrifft. Hier wie dort dürfen die höheren, für den Verbraucherschutz weitaus tauglicheren europäischen, Kriterien keinesfalls den diesbezüglichen Erosionsbedürfnissen der Konzerne geopfert werden", so Franz Obermayr abschließend.

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