FPÖ-Hübner: Inhaltsleere EU-Programme werden Arbeitsmarkt-Probleme nicht lösen

Massenzuwanderung nach Südeuropa wird als Hauptproblem völlig verleugnet - EU-Pläne für verpflichtende Frauen-Quoten sind abzulehnen

Wien (OTS) - In der gestrigen Sitzung des EU-Unterausschusses des Nationalrates wurden mehrere Vorhaben der Europäischen Union äußerst kontrovers diskutiert. Seitens der Regierung verteidigte SPÖ-Sozialminister Hundstorfer die Vorgaben der Europäischen Kommission, um im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit Maßnahmen zu ergreifen. Der freiheitliche Europasprecher und Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Johannes Hübner hingegen wies auf die weitgehende Inhaltsleere der EU-Kommissions-Papiere hin. "Mit Nona-Formulierungen schafft man keine Arbeitsplätze, die Empfehlungen gehen außerdem weitgehend an der Hauptursache vorbei," so Hübner, der darauf hinweist, dass vor allem in Südeuropa in den letzten zehn Jahren eine ungebrochene Massenzuwanderung stattfindet, die die Situation an den dortigen Arbeitsmärkten weiter verschärft. "Allein in Spanien sind beispielsweise im Jahr 2011 netto rund 200.000 Menschen eingewandert - und das bei einer Jugendarbeitslosigkeit von 50 Prozent." Das verleugne die Europäische Union völlig, das Totschlagargument von SPÖ-Minister Hundstorfer, die FPÖ wolle nur die Grenzen Österreichs dicht machen, zeige einmal auf, dass man auch in der österreichischen Bundesregierung die wahren Ursachen der gravierenden Arbeitslosigkeit in den Krisenländern verleugne.

Ein weiterer Punkt, der in der EU-Ausschuss-Sitzung diskutiert wurde, war ein Vorhaben der EU, künftig europaweit verpflichtende Frauenquoten in Aufsichtsträten börsennotierter Unternehmen einzuführen. Hübner dazu: "Abgesehen davon, dass es wohl kaum Angelegenheit der EU sein kann, den Nationalstaaten diesbezüglich Regelungen vorzuschreiben, würden solche nicht nur den Wettbewerb verzerren, sondern auch ein Abweichen vom Kriterium der Sachentscheidung bedeuten." Hübner, der solche Quoten daher klar ablehnt, sieht diese außerdem als Diskriminierung von qualifizierten Arbeitskräften.

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