Regner: SozialdemokratInnen haben sich für 19 Sitze für Österreich eingesetzt

SPÖ-Europaabgeordnete bedauert Verlust eines EU-Mandats für Österreich ab 2014

Wien (OTS/SK) - Aufgrund der Abstimmung heute Mittag im EU-Parlament in Straßburg zur Zusammensetzung des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die Wahlen 2014 wird Österreich nach der EU-Wahl 2014 nur mehr 18 statt bisher 19 Europaabgeordnete stellen (418 dafür, 174 dagegen). Der Vertrag von Lissabon sieht maximal 751 Europaabgeordnete vor, mit dem Beitritt Kroatiens kommen zwölf weitere "MEPs" hinzu. Die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner, Mitglied im zuständigen Ausschuss für konstitutionelle Angelegenheiten, macht klar: "Der Beitritt Kroatiens ist erfreulich, wir wollen auch keine Ausdehnung der EU-Abgeordnetensitze. Im zuständigen Ausschuss haben sich die europäischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten als einzige Fraktion einstimmig für die Beibehaltung von 19 Sitzen in Österreich ausgesprochen." ****

Hintergrund ist ein ausgewogener, gerechter und nach gleichen Prinzipien erstellter Bericht, wonach Österreich 19 Sitze behalten sollte. Aufgrund von bestehenden Ungleichgewichten - Ungarn hat objektiv derzeit zwei EU-Abgeordnete zuviel - verlagern sich nun die Sitzverluste über Schweden nach Österreich. Regner bedauert, dass der pragmatische Ansatz der Berichterstatter im Plenum des EU-Parlaments keine Mehrheit finden konnte. "Österreich ist damit das einzige Land, bei dem die Prinzipien des Berichts nicht eingehalten wurden." (Schluss) bj/mp

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