M. Ehrenhauser zum MFR: "Parlamentsresolution zu wenig ambitioniert"

Straßburg (OTS) - Das EU-Parlament hat soeben die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zu dem mehrjährigen Finanzrahmen vom 7. und 8. Februar mehrheitlich abgelehnt. Die vom Parlament angenommene Entschließung ist nun die Basis für die bevorstehenden Verhandlungen zwischen dem Parlament, dem Rat und der Kommission.

"Die heute verabschiedete Resolution ist zu wenig ambitioniert. Laut der Resolution soll der Anteil der Bruttonationaleinkommen lediglich auf 40 Prozent gesenkt werden. Die nationalen Beiträge sollen jedoch gänzlich abgeschafft werden. Der Text sieht auch keinen konsequenten Vorstoß zur Abschaffung der Rabattschlachten vor. Die nationalen Streitigkeiten werden uns somit auch in Zukunft begleiten. Die Resolution legt weiterhin fest, dass die Finanztransaktionssteuer nur teilweise anstatt komplett in den EU-Haushalt fließen soll. Darüber hinaus ist nicht eindeutig definiert, dass das EU-Parlament keiner Differenz zwischen den Verpflichtungsermächtigungen und den Zahlungsermächtigungen zustimmen würde.", so der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser, der gegen die Resolution stimmte.

Nichtsdestotrotz begrüßt Ehrenhauser einige Passagen der Resolution: "Der Flexibilitätsmechanismus und eine verpflichtende Überprüfung des MFR ist wichtig. Nicht einmal in der Sowjetunion wurde die Finanzplanung auf sieben Jahre festgelegt.", so Ehrenhauser abschließend.

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