Edgar Mayer: Bundesräte begrüßen EU-Vorschlag zu Tabakerzeugnissen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Das Europäischen Parlament und der Rat sehen in einem Vorschlag für eine Richtlinie die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen vor. Im heutigen EU-Bundesrat wurde dazu ein Antrag auf Mitteilung beschlossen. Der Präsident des Bundesrates wird ersucht, diese unter anderem an das Europäische Parlament, den Rat sowie die Europäische Kommission zu übermitteln. "Der Vorschlag weist in die richtige Richtung und ist zu begrüßen", verweist der Vorsitzende des Ausschusses und Vorarlberger ÖVP-Bundesrat Edgar Mayer vor allem auf den Gesundheitsschutz.

"Der Vorschlag revidiert die aktuell geltende Fassung der Tabakprodukterichtlinie aus dem Jahr 2001", erläutert der ÖVP-Bundesrat. Der gegenständliche Vorschlag behandelt strengere Vorschriften über die Herstellung von Tabakerzeugnissen, die Warnhinweise auf den Packungen der Erzeugnisse und deren Verkauf und auch Regelungen betreffend maximalen Teer-, Nikotin- und CO2 Gehalts. Weiters enthält der Vorschlag auch Regelungen hinsichtlich des illegalen Handels mit Tabakprodukten sowie hinsichtlich Erzeugnisse des rauchlosen Tabaks. Laut Kommission ist neben einem verstärkten Schutz der öffentlichen Gesundheit - insbesondere von Kindern und Jugendlichen durch Prävention - auch ein besser funktionierender Binnenmarkt Ziel dieses Richtlinienvorschlags.

"Beide Ziele der Kommission werden vom Bundesrat unterstützt, insbesondere das Bekenntnis zum Schutz der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union", zitiert Mayer aus der Mitteilung.

Urheber- und Markenrecht müssen beachtet werden

Nachdem die gesundheitsschädigende Wirkung des Rauchens unumstritten ist, sollte keine Maßnahme von vornherein ausgeschlossen werden, die zur Reduktion des Tabakkonsums beiträgt. Hinsichtlich der vorgesehenen Regelungen für zusätzliche Warnhinweise und den diesbezüglichen Kennzeichnungsvorgaben im Vorschlag der Europäischen Kommission - nämlich 75 Prozent auf den Hauptflächen und 50 Prozent auf den Seitenflächen auf den Packungen - ist es erforderlich, den durch Warnhinweise reduzierten Konsum ausreichend empirisch zu belegen. "Eine wie im Vorschlag vorgegebene Fläche für Warnhinweise ist für die Hersteller ein besonderes Hindernis, ihre eigene Marke zu bewerben. Es ergeben sich somit Bedenken, ob der Vorschlag keine Verletzungen des Urheber- und oder Markenrechts enthält", so Mayer weiter.

Fälschungen abwenden

Durch relativ einheitliche Packungen für die Hersteller und somit immer einheitlichere Produkte erhöht sich auch die Wahrscheinlichkeit, dass Tabakprodukte leichter gefälscht werden können. Im Sinne des Gesundheitsschutzes sind daher entsprechende Gegenmaßnahmen notwendig, um nachteilige Folgen solcher Fälschungen abzuwenden. Der weitere Ausbau der Möglichkeiten zur Fälschungssicherheit sollte sich dabei jedenfalls an bereits eingeführten technischen Standards dazu orientieren bzw. diese weiterentwickeln, heißt es zudem in der Mitteilung.
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