Pendl zu Nationalratswahlordnung neu: Ausbau der direkten Demokratie

Innenausschuss beschließt Stärkung der Persönlichkeitselemente in der Nationalratswahlordnung

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Sicherheitssprecher und Vorsitzender des Innenausschusses, Otto Pendl lobt den heutigen Beschluss des Innenausschusses hinsichtlich einer neuen Nationalratswahlordnung. "Es ist erfreulich, dass wir mit diesem Beschluss einen wesentlichen Schritt in Richtung mehr direkter Demokratie gegangen sind und die Demokratie in Österreich damit insgesamt ausgebaut wird", sagte Pendl am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Besonders hervorgehoben wird vom SPÖ-Sicherheitssprecher die Stärkung der Persönlichkeitselemente in der Nationalratswahlordnung. "Diesbezüglich gibt es wesentliche Verbesserungen und Erleichterungen. Außerdem wird es bereits bei der nächsten Nationalratswahl möglich sein, auch auf Bundesebene Vorzugsstimmen zu vergeben", betonte Pendl. ****

In Zukunft können auch auf Bundesebene Vorreihungen von Kandidatinnen und Kandidaten vorgenommen werden. Dafür müssen mindestens sieben Prozent der jeweiligen Parteistimmen erreicht werden. Auf Landesebene reichen 10 Prozent der Stimmen beziehungsweise das Erreichen der Wahlzahl. Für ein Vorrücken auf den Regionalwahlkreislisten sollen künftig einheitliche 14 Prozent erforderlich sein.

"Durch diese Verbesserungen und Vereinfachungen wird es bereits bei der nächsten Nationalratswahl zu einer höheren Wahlbeteiligung kommen", so Pendl. (Schluss) mo/rm/mp

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