BZÖ-Widmann: Razzien gegen radikale Salafisten auch in Österreich durchführen

Wien (OTS) - Nach Informationen deutscher Medien führt die deutsche Polizei seit den frühen Morgenstunden bundesweit Razzien bei Salafisten und salafistischen Vereinen durch. BZÖ-Bündnissprecher Abg. Mag. Rainer Widmann fordert die österreichischen Sicherheitskräfte auf, hier "dem deutschen Beispiel zu folgen und in einer Aktion scharf auch in Österreich bundesweit Razzien gegen radikalislamische Strömungen durchzuführen". Widmann beruft sich zur aktuellen Bedrohung durch Salafisten auf den Leiter des steirischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Rupert Meixner: "Besonders radikal ist der sogenannte Salafismus: Salafisten stellen sich gegen eine Gleichberechtigung von Mann und Frau, Homosexuelle gelten als Sünder, Demokratie und Menschenrechte spielen laut Meixner keine Rolle. Neu für uns ist auch, dass Jugendliche mit Migrationshintergrund, die muslimischen Glaubens sind, im Internet massiv gegen jüdische Personen und Personengruppen hetzen. Hier ermitteln wir auch erstmals in der Geschichte des Verbotsgesetzes in der Steiermark gegen Muslime." Hitler hätte alle Juden vernichten sollen - das sei nur einer von vielen Kommentaren der Jugendlichen, so Meixner. Widmann dazu: "Österreich muss Extremisten, die unseren aufgeklärten Rechtsstaat ablehnen und abschaffen wollen, die hetzen und einen Gottesstaat vertreten, mit größtmöglicher Härte begegnen. Während Deutschland handelt, sieht Österreich großteils zu. Hier gehört mittels Razzien wie in Deutschland ein Zeichen gesetzt, dass diese antisemitischen und demokratiefeindlichen Hetzer in Österreich keinen Platz haben", so Widmann.

Der BZÖ-Bündnissprecher verweist beispielsweise auf den deutschen "Verfassungsschutzbericht 2011", wo es zum Salafismus lautet: "In letzter Konsequenz versuchen Salafisten, einen islamischen Gottesstaat zu errichten, in dem die in Deutschland garantierte, freiheitliche demokratische Grundordnung keine Geltung haben soll. Das von Salafisten verbreitete Gedankengut bildet den Nährboden für eine islamistische Radikalisierung und eine anschließende Rekrutierung für den Jihad (den Heiligen Krieg )." Derzeit gebe es laut dem deutschen Verfassungsschutz eine Ausreise gewaltbereiter Moslems nach Nordafrika - speziell Ägypten - wo offenbar Salafisten in Terrorcamps ausgebildet und auf Terroreinsätze vorbereitet werden. Widmann sieht sich auf einer Linie mit dem deutschen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen, der im aktuellen FOCUS die Salafisten-Szene als "ernst zu nehmende Gefahr" bezeichnete. Wenn der Staat hier nicht "klare Kante" zeige, könnten diese Gruppen weiter wachsen. Maaßen hält es zudem für denkbar, dass die Bereitschaft der Salafisten in Deutschland zur Gewalt und auch zu Anschlägen zunimmt! Der Verfassungsschützer sprach sich deshalb "für einen ganzheitlichen Bekämpfungsansatz" aus. Salafistische Strukturen und Finanzwege müssten aufgeklärt und zerschlagen werden, mit Mitteln "von der Observation bis hin zum Vereinsverbot", so der BfV-Präsident weiter.

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