EGB-Aktionstag: Menschen retten, nicht nur Banken

Gewerkschaften verlangen mehr Einsatz bei Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit

Wien (OTS/ÖGB) - "Einige Entscheidungen der vergangene Wochen auf europäischer Ebene zeigen: Sie bewegt sich doch", sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar beim heutigen Aktionstag der Europäischen Gewerkschaften. "Erste Schritte beim Budget zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, die Empfehlung an die Mitgliedsstaaten, eine Jugendgarantie umzusetzen oder der Sozialinvestitionspakt - das geht alles in die richtige Richtung. Jetzt brauchen wir mehr Tempo und mehr Verbindlichkeit." ++++
ZentralesThema bei den Aktionstagen des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) ist die Jugendarbeitslosigkeit: 5,8 Millionen Jugendliche in der EU sind arbeitslos, das sind 22,7 Prozent. In Griechenland und Spanien sind es sogar über 56 Prozent. Die Gewerkschaften verlangen am 13. März in den Mitgliedsstaaten und am 14. März bei einer Kundgebung in Brüssel mehr Engagement für die Jugend.

"ÖGB und EGB fordern seit Jahren mehr Einsatz für Wachstum und Beschäftigung, vor allem für Ausbildungs- und Arbeitsplätze für junge Menschen", so Foglar. "Wir warnen seit langem davor, dass die Sparpolitik die Krise nur verschlimmert, und wir verlangen effektive Regulierungen des Finanzsektors." Der beharrliche Druck würde sich auf Dauer lohnen, sagt Foglar: "DieFinanztransaktionssteuer wird kommen, Bonuszahlungen für Banker werden eingeschränkt, ein Investitionspaket in sozialstaatliche Leistungen wird geschnürt. Es setzt sich offenbar unser Standpunkt durch, dass Europa nur mit Investitionen den Weg aus der Krise finden kann und dass die Verursacher der Krise auch einen Beitrag zu deren Bewältigung leisten müssen." Ein nötiger Schritt auf dem Weg zu einem sozialeren Europa wäre es, so Foglar, die europäischen SozialministerInnen aufzuwerten:
"Es können nicht länger die EU-Finanz- und WirtschaftsministerInnen bestimmende Kraft in der EU sein, vor allem wenn es um sozialpolitische Entscheidungen geht. Wir verlangen, dass die Rettung von Europas Jugend jetzt endlich den gleichen Stellenwert bekommt wie die Rettung der Banken und die Beruhigung der Märkte. Die Gewerkschaften stehen zu Europa, und mit verbindlichen Regelungen zur Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen für junge Menschen könnten wir die europäische Idee auch ihnen näher bringen." Banken gerettet - die delogieren nun Menschen
"Die Banken Europas müssen gerettet werden, weil sie systemerhaltend sind - und die sechs Millionen arbeitslosen Jugendlichen offenbar nicht", kritisiert Michael Trinko, Bundesjugendsekretär der Österreichischen Gewerkschaftsjugend die bisherige Haltung vieler europäischer Regierungen. Er wies darauf hin, dass die Jugendarbeitslosigkeit - neben dem Leid, das sie anrichtet, die Staaten auch sehr viel koste. "153 Milliarden Euro pro Jahr - das kostet es, die Jugend Europas ohne Zukunft dastehen zu lassen." Besonders hart betroffen seien Jugendliche in Griechenland oder Spanien. "Die Banken, die mit dem Steuergeld der Menschen gerettet wurden, werfen jetzt Leute aus ihren Häusern, weil die ihre Hypotheken nicht mehr zahlen können." In Österreich sei die Jugendarbeitslosigkeit zwar eine der niedrigsten in Europa, sagt Trinko. "Wenn nicht rasch etwas gegen die horrende Jugendarbeitslosigkeit unternommen wird, wenn die Sparkurse nicht umgehend beendet werden, dann wird die Krise auch uns stärker treffen, und dann geht es auch um Jugendliche in Österreich." Die Ausbildungsgarantie in Österreich würde zeigen, dass das der richtige Weg sei. Trinko: "Wir haben eine der niedrigsten Arbeitslosenraten bei Jugendlichen in der EU, das hat vor allem mit der Ausbildungsgarantie zu tun. Für das europäische Modell, das die SozialministerInnen unlängst vorgelegt haben, verlangen wir verbindliche Regelungen, bloße Empfehlungen an die Mitgliedsstaaten werden nicht reichen."

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