FPÖ-Kunasek: Schließung des BG-Frohnleiten ist eine Farce - der Kampf für den Erhalt ist aber noch nicht verloren!

Einsparungspotential nicht erkennbar - Ländlicher Raum wird weiter ausgedünnt, den Bürgern der Zugang zum Recht erschwert / Parlamentarische Petition für den Erhalt des BG-Frohnleiten

Wien (OTS) - Das Bezirksgericht Frohnleiten soll laut den Plänen der Justizministerin im Juli 2013 geschlossen werden. "Durch die Schließung des Bezirksgerichtes kommt es zu einer weiteren Ausdünnung der ländlichen Infrastruktur sowie einer erheblichen Schlechterstellung der gesamten Region", so der Bezirksparteiobmann der FPÖ Graz-Umgebung, NAbg. Mario Kunasek.

Im Gerichtssprengel werden ca. 42.000 Menschen im Norden von Graz durch das BG Frohnleiten betreut. "Eine Schließung dieses Standorts würde für die Betroffenen eine massive Verschlechterung bedeuten, da der "Zugang zum Recht" erschwert werde. So müssten die Rechtsuchenden beispielsweise über 30 km zum, nach der Schließung des BG Frohnleiten zuständigen, BG Graz-West fahren, um den Amtstag zu besuchen", hält Kunasek fest.

Das BG Frohnleiten hat seinen Sitz in einem historischen Gebäude am Hauptplatz der Stadt Frohnleiten. Dieses Gebäude, in das von der Stadt Frohnleiten vor einigen Jahren 700.000,- Euro investiert wurden, wird dem Bundesministerium für Justiz mietfrei zur Verfügung gestellt. Zum Zeitpunkt der Investition wurde der Stadt Frohnleiten seitens des BMJ zugesagt, dass der Gerichtsstandort erhalten bleiben würde. "Aus diesem Gesichtspunkt erscheinen die angestrebten Einsparungen äußerst unwahrscheinlich, da keinerlei Mietkosten für das Gerichtsgebäude anfallen", so Kunasek.

Der Freiheitliche sieht den Kampf für den Erhalt des Bezirksgerichts noch nicht als verloren: "Je mehr Menschen mit Ihrer Unterschrift ihren Unmut äußern, desto größer sind die Chancen die zuständige Ministerin vielleicht noch umzustimmen. Wir werden mit aller Kraft versuchen die Schließung zu verhindern!" Die Petition kann unter www.fpoe-grazumgebung.at/bgfrohnleiten unterschrieben werden. Außerdem werden Unterstützungserklärungen in den nächsten Wochen auch auf dem Postweg versandt. "Jetzt kommt es auf jede Unterschrift an -der Bürger ist am Wort", sagt Kunasek.

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