Gerstl: Änderung der NR-Wahlordnung verbessert Persönlichkeitswahlrecht

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Ein Schritt in die richtige Richtung für eine Verbesserung des Persönlichkeitswahlrechts ist laut ÖVP-Verfassungssprecher Abg. Mag. Wolfgang Gerstl die Änderung der Nationalrats-Wahlordnung, die heute, Mittwoch, in der Sitzung des Innenausschusses auf der Tagesordnung steht. "Damit kommen mehr persönlich gewählte Mandatare ins Parlament", zeigt sich der ÖVP-Verfassungssprecher zufrieden.

Die Vorzugsstimmen-Schwellenwerte, die für eine Umreihung innerhalb der jeweiligen Parteiliste überschritten werden müssen, sollen dafür im ersten und im zweiten Ermittlungsverfahren deutlich herabgesetzt werden. Für das dritte Ermittlungsverfahren wird die Möglichkeit der Vergabe von Vorzugsstimmen neu eingeführt. "Somit können in Hinkunft auch Kandidaten, die nur auf Bundeslisten stehen, persönlich gewählt werden", so Gerstl.

Die Regelung im Detail:

Konkret soll im ersten Ermittlungsverfahren (Regionalwahlkreisliste) eine Umreihung erfolgen, wenn ein(e) Bewerber(in) Vorzugsstimmen im Ausmaß von mindestens 14 Prozent der auf seine (ihre) Partei im Regionalwahlkreis entfallenden gültigen Stimmen erzielt hat. Im zweiten Ermittlungsverfahren (Landeswahlkreisliste) erfolgt die Umreihung, wenn ein(e) Bewerber(in) Vorzugsstimmen im Ausmaß von mindestens zehn Prozent der auf seine (ihre) Partei im Landeswahlkreis entfallenden gültigen Stimmen oder mindestens so viele Vorzugsstimmen, wie die Wahlzahl beträgt, erreicht hat. Im dritten Ermittlungsverfahren (Bundeswahlkreisliste) erfolgt eine Umreihung bei mindestens sieben Prozent Vorzugsstimmen bezogen auf die auf die Partei auf Bundesebene entfallenden gültigen Stimmen. (Schluss)

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