Vor EU-Gipfel: Europäischer Protesttag gegen EU-Krisenpolitik

Attac: Profitinteressen von Banken und Konzernen bestimmen die europäische Politik

Wien (OTS) - Anlässlich des EU-Frühjahrsgipfels (14. -15.3.) finden heute in ganz Europa Aktionen, Streiks und Demonstrationen statt. Attac Österreich beteiligt sich mit Aktionen in ganz Österreich -BILD (http://bit.ly/Zz1iyI)*

"Während hunderte Milliarden in den Bankensektor fließen, werden gleichzeitig in ganz Europa Löhne, Pensionen sowie Gesundheits- und Sozialleistungen gekürzt. Die Menschen setzen heute ein starkes Signal gegen die Verarmungspolitik der Regierungen", erklärt Alexandra Strickner, Obfrau von Attac Österreich.

Attac warnt vor den Plänen der EU-Regierungen für eine "Vertiefung" der Wirtschafts- und Währungsunion: Der geplante "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" soll mittels Verträgen zwischen Ländern der Eurozone und EU-Institutionen zu "Strukturreformen" nach dem Vorbild Griechenlands, Spaniens und Portugals verpflichten. Weiters soll ein "Solidaritätsfond" geschaffen werden, von dem jene Staaten profitieren, die bereit sind, diese "Strukturreformen" umzusetzen. Der Europäische Rat berät zudem über eine noch striktere Überwachung der nationalen Haushaltspolitik. Die Europäische Kommission soll in die Lage versetzt werden, nationale Haushaltspläne zu genehmigen oder abzuweisen.

Strickner: "Diese Pläne bedeuten den nächsten Angriff auf soziale und demokratische Rechte in Europa. Immer deutlicher zeigt sich, dass nicht der Wunsch die Krise zu lösen sondern die Profitinteressen von Banken und Konzernen die europäische Politik bestimmen. Zu ihren Gunsten sollen Löhne gesenkt, Arbeitnehmerrechte reduziert, Arbeitsmärkte und die gesamte Wirtschaft dereguliert und öffentliches Eigentum privatisiert werden."

Attac hat daher eine Kampagne für ein solidarisches und demokratisches Europa gestartet: "Unser Europa neu begründen!" http://www.unsereuropa.at

Attac fordert ein Ende der neoliberalen Kürzungspolitik und eine Kurskorrektur in sieben Punkten:

- Die Staatsfinanzen von den profitorientierten Finanzmärkten entkoppeln: durch eine demokratisch kontrollierte Zentralbank, die Kredite direkt an Regierungen vergibt.

- Der Schuldenfalle entkommen: durch ein Ende der Sparpolitik und durch Schuldenaudits, um illegitime Schulden zu identifizieren und zu streichen. Banken und private Finanzakteuren müssen ihren Anteil an den Krisenfolgen bezahlen.

- Eine nachhaltige Finanzierung staatlicher Aufgaben sichern: durch eine koordinierte Erhöhung von Steuern auf Vermögen und Unternehmensprofite und effektive Maßnahmen um Steuerdumping und Steuerflucht zu unterbinden.

- Die Finanzmärkte entwaffnen: Durch ein Verbot von schädlichen spekulativen Produkten und Praktiken sowie durch eine Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken und die Zerteilung von "too big to fail"-Banken.

- Eine öffentliche und demokratische Finanzierung der Wirtschaft ermöglichen: durch den Aufbau eines öffentlichen und genossenschaftlichen Bankensektors unter demokratischer Kontrolle.

- Ein Europa der Menschen statt des Profits: durch demokratisch kontrollierte öffentlichen Dienstleistungen, den ökologischen Umbau der Wirtschaft sowie gute Arbeitsverhältnisse und Geschlechtergerechtigkeit.

- Echte Demokratie jetzt: durch einen verfassungsgebenden Prozesses mit dem Ziel, die EU auf allen Ebenen zu demokratisieren.

* Attac Österreich beteiligt sich mit Aktionen in ganz Österreich. Motto: "Rettet die Menschen, nicht die Banken".
Alle BILDER zu Aktionen in Österreich im Laufe des Tages unter:
http://bit.ly/Zz1iyI

Wien: 16:15 - 17:00 Uhr, Stephansplatz / Stock im Eisen Platz
https://www.facebook.com/events/134641853377232

Linz: 12:00 - 13:00 Uhr, Martin Luther Platz

Graz: 15:00 Uhr, Hauptplatz

weitere Informationen:
http://www.attac.at/events/europaeischer-aktionstag.html

Morgen folgt eine gesamteuropäische Demonstration in Brüssel.

Homepage des europäischen Aufrufs / Aktionstages:
http://www.foraeuropeanspring.org/

Rückfragen & Kontakt:

Attac, David Walch, Attac-Pressesprecher
Tel.: Tel.: 01/544 00 10, 0650/544 00 10
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