SOS-Kinderdorf: Stopp für geplante Gesetzesänderung!

Aus Rechtsanspruch von unbegleitet minderjährigen Flüchtlingen auf Unterstützung bei der Elternsuche soll Mitwirkungspflicht werden, die in Einzelfällen das Kindeswohl sogar gefährdet!

Wien/Innsbruck (OTS) - Die Asylkoordination Österreich (SOS-Kinderdorf ist Mitglied) warnt eindringlich vor der Gesetzesänderung zur "Mitwirkungspflicht unbegleitet minderjähriger Flüchtlinge bei der Familiensuche". Was auf den ersten Blick vielleicht Zustimmung finden mag (warum sollen junge Flüchtlinge bei der Suche nach ihren Eltern nicht mitwirken "müssen"?) birgt bei genauerem Hinsehen und im Einzelfall zahlreiche Probleme und Risken.

Es ist den Verfassern des Gesetzestextes wohl nicht klar, dass es Fälle gibt, in denen es im Interesse und zum Wohl des Kindes ist, keinen Kontakt mit den Angehörigen aufzunehmen - etwa im Bereich von Menschenhandel, wenn Eltern ihre Kinder verkaufen oder wenn junge Menschen vor massiver häuslicher Gewalt, Zwangsehen oder Genitalverstümmelung fliehen.

Auf solche Konstellationen nimmt das Gesetz keinerlei Rücksicht. Die Mitwirkungspflicht gilt außerdem für alle Minderjährigen, sogar für Kleinkinder! Zudem fordert das Gesetz ohne Einschränkung die Weitergabe persönlicher Informationen und Daten an noch nicht näher definierte staatliche Stellen und Personen. Die EU-Richtlinie sieht dagegen Vertraulichkeit und Einschränkungen vor, wenn durch die Weitergabe von Informationen das Leben und die Unversehrtheit der Flüchtlinge oder ihrer Angehörigen bedroht und gefährdet sind.

Der Aspekt der Freiwilligkeit gemäß EU Richtlinie wird im Gesetz einfach ignoriert. Die laut EU rechtlich verankerte Pflicht des Staates, Minderjährige bei der Elternsuche zu unterstützen, wird in eine Zwangsmaßnahme der Minderjährigen gegenüber dem Staat verkehrt. Nicht das Wohl des Kindes sondern des Staates steht dabei im Vordergrund!

Kinder-unrecht statt UN-Recht des Kindes!

Nicht nur von NGO Seite gibt es zum Gesetzesvorschlag und der fehlenden Berücksichtigung des Kindeswohls breite Kritik. Sogar der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes lehnt die höchst problematische generelle Verpflichtung zur Mitwirkung bei der Familiensuche ab. Dieser Position schließt sich SOS-Kinderdorf an und fordert ein Stopp und Umschwenken! Das Gesetz in der geplanten Form verstößt gegen EU-Recht, ist nicht verfassungskonform und entspricht nicht der Kinderrechtskonvention.

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Viktor Trager, SOS-Kinderdorf/Presse,
Tel. 0676/88144201, E-Mail: viktor.trager@sos-kd.org

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