Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 12. März 2013. Von Cornelia Ritzer. "Gute Geschäfte mit besten Freunden".

Innsbruck (OTS) - Untertitel: Das Innenministerium vergab Beraterverträge freihändig an Ex-Mitarbeiter und parteinahe Agenturen. Das ergab die Prüfung des Rechnungshofes. Die Einsicht, dass diese Praxis falsch war, fehlt jedoch.

Was bereits vor Monaten als Rohbericht durchsickerte und für Empörung sorgte, wurde gestern durch den endgültigen Bericht des Rechnungshofs bestätigt. Der stellte fest, dass etwas faul ist an der Vergabe von Aufträgen im Innenministerium. Direkt und freihändig, ohne Vergleichsangebote einzuholen, wurden teure Verträge abgeschlossen, Hundertausende Euro für das Kommunikationscoaching der damaligen Ministerin Maria Fekter bezahlt, für PR-Beratung ihres Vorgängers Günther Platter oder auch die Gestaltung von Foldern. Auch dass dabei vermehrt Ex-Mitarbeiter und ÖVP-nahe Werbeagenturen zum Zug kamen, wird bekrittelt. Dass diese ihre Arbeit oft nur mangelhaft dokumentierten, erschwerte die Suche der staatlichen Prüfer nach der Leistung zusätzlich.
Wenn ein Ministerium Reformen bestmöglich erklären will, ist das verständlich. Dass dafür gute Berater gut bezahlt werden, ebenfalls. Sind die Profiteure aber Parteifreunde der Auftraggeber, ist das verdächtig. Und im Superwahljahr ein herber Rückschlag im Kampf für mehr Transparenz in der Politik.
Denn es ist der konsequente Kampf gegen Korruption, der die Politikverdrossenen wieder zurück an die Wahlurnen bringen kann. Viel hat sich in Österreich bereits im Kampf gegen Verhaberung, Machtmissbrauch und Co. getan. Was der parlamentarische Untersuchungsausschuss im Vorjahr begonnen hat, findet derzeit in Gerichtssälen seine Fortsetzung. Mit (nicht rechtskräftigen) Schuldsprüchen für ehemalige Vorstände endete der Prozess rund um Kursmanipulationen bei der Telekom. Und die Anklage gegen den Tiroler FPÖ- bzw. BZÖ-Politiker Klaus Wittauer und weitere Verdächtige wegen undurchsichtiger, über Scheinrechnungen abgewickelter Zahlungen der Telekom an Werbeagenturen für BZÖ-Wahlkämpfe steht bereits.
Auch der brisante Rechnungshofbericht bleibt nicht ohne Wirkung. Die Opposition will den Umgang des ÖVP-geführten Innenministeriums mit Steuergeld in einer Sondersitzung thematisieren. Und Fekter, bis April 2011 ressortzuständige Ministerin, gestand immerhin ein, dass es klüger gewesen wäre, bei der Beratersuche die Angebote zu vergleichen. Ein schmallippiges Zugeständnis, aber auch eine Bestätigung dafür, dass die saloppen Sitten im Ressort zu Recht bekrittelt werden. Die Einsicht, dass Freunderlwirtschaft in Zeiten der Korruptionsbekämpfung nicht mehr zeitgemäß ist, fehlt aber weiterhin.

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