Letzte Warnung aus Brüssel, Kommentar zum erhöhten Druck aus Brüssel auf die Restrukturierung der Hypo Alpe Adria, von Björn Godenrath.

Frankfurt (ots) - Fünf Jahre mehr Zeit wollte die Hypo Alpe Adria für die möglichst schonende Abwicklung der Bank in Brüssel erbitten - da ist EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia der Kragen geplatzt. Seit 2008 erhalten die Klagenfurter Staatshilfen und noch immer seien sie nicht in der Lage, eine endgültige Entscheidung oder einen sinnvollen Restrukturierungsplan vorzulegen, echauffierte sich der Spanier. Einmal in Rage geraten, drohte Almunia dem Institut mit Abwicklung.

Das hat gesessen. Denn dass Brüssel sich beim Thema Restrukturierung in Schieflage geratener Banken nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertrösten lässt, das war 2012 mit Schließung der WestLB deutlich gemacht worden. Einst das Flaggschiff der deutschen Landesbanken, hatte man die Bankenwächter der Kommission immer wieder vertröstet und mit dieser Verzögerungstaktik irgendwann zur Weißglut gebracht -bis dann unilateral der Schlussstrich gezogen wurde.

Im Wiener Finanzministerium unter Leitung von Maria Fekter hat man die Botschaft verstanden und war am Montag bemüht, die Wogen zu glätten. Die für ihren impulsiven Auftritt bekannte Fekter hielt sich freilich zurück und ließ Sektionschef Wolfgang Nolz diplomatischen Honig verteilen. Es sei noch einiges zu tun, Brüssel dränge zurecht auf rasche Lösungen. Zudem distanzierte sich das Ministerium von dem "streng vertraulichen Positionspapier", in dem der Hypo-Vorstand unter Gottwald Kranebitter um Aufschub bittet. Kranebitters Vertrag wurde am Montag erst kurz vor Ablauf verlängert - kein Vertrauensbeweis. Die Hypo-Führung solle eindringlich an ihre Verantwortung in dem Abwicklungsprozess erinnert worden sein, hieß es in Wien.

Denn beim Verkauf von Landesgesellschaften kann die Hypo Alpe noch keinen einzigen Abschluss vorweisen. Das ist verständlich bei Assets in Südosteuropa - zumindest das Heimatgeschäft könnte aber flott unter den Hammer kommen. Dass dabei keine Top-Preise erzielt werden können, ist klar. Mit Staatshilfen von bislang 1,5 Mrd. Euro aufgepäppelt, kann die Hypo Alpe aber schlecht weitere fünf Jahre auf Zeit spielen. Bis Ostern muss ein belastbarer Plan für die geordnete Abwicklung vorliegen - sonst macht Almunia den Laden im Rahmen des Beihilfeverfahrens dicht.

Das will Maria Fekter angesichts sofort drohender Lasten für den Haushalt sicher verhindern. Auch die BayernLB hat ein Interesse, diesen schlimmsten Fall zu verhindern. Denn aus Klagenfurt stehen 2,3 Mrd. Euro Kredite zur Rückzahlung an.

(Börsen-Zeitung, 12.3.2013)

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