"DER STANDARD"-Kommentar: "Was in Österreich als normal gilt" von Michael Völker

Von der Unfähigkeit zum bösen Vorsatz: Wie öffentliches Geld vernichtet wird - Ausgabe vom 12.3.2013

Wien (OTS) - Norbert Darabos kann man Unfähigkeit vorwerfen, aber nur schwerlich böse Absicht: Als Verteidigungsminister hatte er den von der schwarz-blauen Regierung abgeschlossenen Ankauf der Eurofighter abzuwickeln - und abzumildern, wo es nur ging. Das hat er offenbar so ungeschickt angestellt, dass die von ihm genannte Summe an Einsparungen massiv infrage zu stellen ist: Laut Rechnungshof hat sich Darabos bei seinem Eigenlob mutwillig um eine Milliarde "verrechnet". Und mit der Vertragsänderung auch jede Menge Schaden angerichtet. Die Eurofighter sind, ganz grob gesagt, praktisch nicht einsatzfähig. Nachtflüge gehen gar nicht, ein Drittel der Maschinen ist fluguntauglich, die Piloten kommen nicht auf ihre notwendigen Flugstunden. Ein Riesenpfusch also.
Auch wenn viele der Ansicht sind, dass Darabos' Rückzug aus dem Verteidigungsministerium längst überfällig war, könnte man auch sagen: Hier stiehlt sich ein Politiker aus seiner Verantwortung. Was Darabos angerichtet hat, wird der neue Verteidigungsminister Gerald Klug nie und nimmer reparieren können.
Aber wie gesagt: Böse Absicht kann nicht nachgewiesen werden. Ganz anders die Situation im Innenministerium. Dessen Vergabepraxis wird ebenfalls vom Rechnungshofbericht zerpflückt - und wurde davor schon mehrfach im Standard thematisiert. Die Praxis im Ministerium war nahezu bösartig: hart an der Illegalität vorbei, von Vetternwirtschaft getrieben. Da wurden (schwarze) Parteifreunde bedient, Ausschreibungsrichtlinien vorsätzlich umgangen. Als Beispiel nur: Freihändig - also ohne Ausschreibung - darf der Bund in der Regel nur Aufträge bis 100.000 Euro vergeben. Der offizielle Auftragswert im Fall der Einführung einer elektronischen Amtssignatur lag dann bei 99.999,99 Euro. Eine glatte Verhöhnung. Gezahlt wurden schließlich fast 430.000 Euro - ohne Ausschreibung.
Eine entscheidende Rolle spielten der ehemalige Innenminister Ernst Strasser und sein damaliger Kabinettschef Christoph Ulmer: Der von den beiden betreute Aufbau des "Blaulichtfunks", das digitale Funknetz für Polizei, Rettung und Feuerwehr, wird voraussichtlich Mehrkosten von 340 Millionen Euro verursachen. Das Vergabeverfahren war von Korruptionsvorwürfen begleitet, der Rechnungshof kritisiert eine ganze Reihe von Unregelmäßigkeiten, führt immer wieder Ulmers Tätigkeit ins Treffen.
2011 sollte dessen Werbeagentur einen Riesenauftrag zugeschanzt bekommen: Das Innenministerium wollte die "Kommunikationsdienstleistungen" extern vergeben. Ein Bericht des Standard stoppte die Vergabe - auch wenn Innenministerin Johanna Mikl-Leitner behauptete, die Ausschreibung sei das "Normalste vom Normalen". Im Ministerium setzte jedenfalls mit großem Aufwand die Suche nach dem Leck ein.
Die große, institutionelle Sauerei: Im Innenministerium liegen Auftragsvergabe und interne Revision in einer Hand. Zuständig dafür ist die Sektion IV, deren Chef Hermann Feiner ist. Ihm untersteht auch das Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung, was praktisch ist, sollte gegen eigene Leute ermittelt werden - was immer wieder vorkommt. Das "Normalste vom Normalen"? In Wirklichkeit ein unhaltbarer Zustand. Am Montag reagierte die Ressortchefin schließlich, Mikl-Leitner wird die Aufsicht über die interne Revision selbst übernehmen. Höchste Zeit. Nein: viel zu spät.

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