Lunacek: "Orban-Verfassung dreht die Grundrechte-Abwärtsspirale in Ungarn weiter"

Grüne: Europäische Volkspartei muss Fidesz-Mitgliedschaft prüfen

Straßburg (OTS) - "Mit der heutigen Beschlussfassung der sogenannten 4. Verfassungsnovelle im Budapester Parlament drehen die Fidesz-Partei und Premierminister Viktor Orban die Grundrechte Abwärtsspirale in ihrem Land noch weiter nach unten. Ist man im restlichen Europa überzeugt, dass doch irgendwann Schluss mit der Aushebelung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn sein muss, wird man von Orban & Co. eines Besseren belehrt: Es geht immer noch weiter bei der Beschneidung von Grundrechten und der gleichzeitigen Machtanhäufung für Fidesz und den Premier. Eine Verfassung ist kein Spielzeug, haben die TeilnehmerInnen der gegen diese Verfassungsänderung gerichteten Demonstration am Wochendende in Budapest zurecht eingemahnt. Die EU-Kommission ist erneut gefordert, nicht nur in Telefongesprächen zwischen Barroso und Orban ihre Sorgen zu artikulieren, sondern auf die Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn zu pochen", kommentiert Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin der Grünen im Europaparlament und Europasprecherin der österreichischen Grünen die heute von der rechten Regierungsmehrheit im Parlament verabschiedete Grundgesetznovelle in Ungarn.

Lunacek: "Es ist ein Skandal, wie Orban die sowohl aus dem Europarat, aus Brüssel wie auch aus Washington kommenden Kritik ignoriert und damit sein Land sukzessive und mehr und mehr in die europäische und weltweite Isolation treibt. Mit der neuerlichen Beschneidung der Kompetenzen des Verfassungsgerichts, der Aushebelung der Unabhängigkeit der Universitäten, der willkürlichen Zuteilung des Kirchenstatus durch die Regierungsmehrheit im Parlament, das Verbot von Wahlwerbung im privaten Fernsehen oder die Kriminalisierung von Obdachlosen und anderem mehr überschreitet Orban neuerlich die von ihm schon vorher nach unten geschraubten Mindeststandards eines dem Gebot der Rechtsstaatlichkeit und europäischer Grundwerte verpflichteten Grundgesetzes. Ich fordere deswegen neben der EU-Kommission die EU-Staats- und RegierungschefInnen auf, ihren Protest gegen diesen neuerlichen rechtsstaatlichen Tiefpunkt in Ungarn scharf und eindeutig zu formulieren und die Rücknahme dieser aus einer autoritären Gesinnung entstandenen Änderungen einzufordern. Und die Europäische Volkspartei muss sich ebenfalls die dringende Frage stellen, ob diese Politik der Fidesz nach wie vor mit den Grundsätzen ihrer Parteifamilie in Einklang zu bringen ist!"

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