FPÖ-Neubauer: Eigene Abgeordnete muss Petition einbringen um Finanzministerin endlich zum Handeln zu bewegen

Bezieher deutscher Renten in Österreich sind nach wie vor höchst verunsichert

Wien (OTS) - "Jetzt ist es schon so weit gekommen, dass die eigenen Abgeordneten aus den Reihen der Bundesregierung eine Petition einbringen müssen, um unsere Minister endlich zum Handeln zu bewegen", kommentierte der freiheitliche Seniorensprecher NAbg. Werner Neubauer eine von den Abgeordneten Kaipel (SPÖ) und Aubauer (ÖVP) eingebrachte Petition an Nationalratspräsidentin Prammer. Ausgangslage ist die aufgrund einer Gesetzesänderung in Deutschland nun fleißig praktizierte Nachbesteuerung der an österreichische Pensionisten ausbezahlten Renten rückwirkend bis 2005(!). Etwa 150.000 Betroffene sehen sich nun mit hohen Nachforderungen konfrontiert, die teilweise existenzbedrohend sind.

Bereits seit November 2012(!) fordert Neubauer, dass die Steuerlast für die Betroffenen verringert wird und Nachforderungen für die Zukunft zu vermeiden sind. "Seit November letzten Jahres ist die Finanzministerin auf Tauchstation, Anfragen werden zu dieser wichtigen Angelegenheit nicht beantwortet oder werde ich mit belanglosen Vertröstungen abgespeist. Nun sind in der Zwischenzeit Fristen abgelaufen und es ist wertvolle Zeit verstrichen, ohne dass es zu einem Ergebnis für die Betroffenen gekommen ist. Die Senioren sind nach wie vor höchst verunsichert. Ich habe bereits am 5. Dezember des Vorjahres einen Antrag betreffend Steuererleichterung für die Bezieher deutscher Renten eingebracht, leider bisher ohne Ergebnis", so Neubauer heute.

"Diejenigen, die nun eine Petition einbrachten, müssten nur dafür eintreten, dass mein Antrag in Behandlung genommen wird, zustimmen und die Angelegenheit wäre endlich erledigt", kritisiert Neubauer die von SPÖVP eingebrachte Inszenierung einer Petition. Große Eile mit der Behandlung des Antrages hat man scheinbar weder im Finanz- noch im Sozialministerium, dessen Bundesminister Hundstorfer sich in dieser Angelegenheit ohnehin gänzlich in Schweigen hüllt", so Neubauer.

Hier wird das Instrument der Petition für politische Machtspiele missbraucht. "Es ist mir unbegreiflich, dass unsere Regierung wieder einmal die Ärmsten der Armen im Regen stehen lässt. Ich fordere daher Frau Bundesministerin Fekter einmal mehr dazu auf, ihre Gespräche mit Minister Schäuble endlich zu einem für die Pensionisten positiven Abschluss zu bringen und Herrn Bundesminister Hundstorfer unverzüglich die gesetzlichen Grundlagen für eine Steuererleichterung der Betroffenen vorzulegen", so Neubauer abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0005