Die Zukunft der Freiwilligen Feuerwehren in Europa

Hearing im Bundesrat unterstreicht Rolle ehrenamtlicher Tätigkeiten

Wien (PK) - "Die Zukunft der Freiwilligen Feuerwehren in Europa" war das Thema eines Hearings der Länderkammer, zu dem Bundesratspräsident Edgar Mayer heute in den Sitzungssaal des Bundesrats einlud. Nach einem Referat des Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments Othmar Karas befassten sich in- und ausländische Experten in ihren Vorträgen mit dem System der Freiwilligen Feuerwehren und Möglichkeiten weiterer Optimierungen. Eine Resolution, die der Bundesrat als Ergebnis des Hearings präsentierte, fordert die europäischen Staaten auf, der Bedeutung der Freiwilligen Feuerwehren durch entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen Rechnung zu tragen. An der Veranstaltung nahmen Vertreter aus Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Frankreich, Luxemburg, Portugal, Rumänien und Slowenien teil.

Mayer appelliert, sich der freiwilligen Helfer anzunehmen

Bundesratspräsident Edgar Mayer, der selbst 13 Jahre lang Feuerwehrmann war, erinnerte in seinen Begrüßungsworten an die insgesamt 339.377 Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren in Österreich und bezeichnete die ehrenamtliche Tätigkeit als das Rückgrat unserer Gesellschaft. Der Einsatz der vielen Freiwilligen sei unverzichtbar und müsse mit allen Kräften unterstützt werden, betonte Mayer, der das Hearing vor allem als Anstoß für Initiativen wertete, Europa die Notwendigkeit der Freiwilligen Feuerwehren zu vermitteln. "Die europäischen Politiker müssen sich der freiwilligen Helfer annehmen, ohne die bestehenden und hervorragend funktionierenden Strukturen der Freiwilligen Feuerwehren in Frage zu stellen oder anderweitig negativ zu beeinflussen", sagte er.

Karas: Freiwilligkeit ist der "Kitt" der Gesellschaft

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments Othmar Karas würdigte in seinem Vortrag Ehrenamtlichkeit und Freiwilligkeit als den Kitt in der Gesellschaft und meinte, die Ehrenamtlichkeit schaffe Brücken zwischen der staatlichen Verantwortung und den Bedürfnissen und Sorgen der Menschen. Ohne die Freiwilligkeit wäre unsere Gesellschaft kälter, ärmer und weniger effizient, so Karas. Das ehrenamtliche Engagement rechne sich zudem auch, zumal durch das Ehrenamt Leistungen erbracht werden, die die öffentliche Hand in diesem Ausmaß aufgrund der hohen Kosten nicht mehr schaffe, gab Karas zu bedenken. Ehrenamt und Freiwilligkeit müssen daher wachsenden Schutz genießen und eine besondere öffentliche Rolle erhalten.

Karas sah die EU aufgerufen, alle Strukturen der Freiwilligkeit zu unterstützen, betonte aber, die Freiwilligkeit falle primär in den Bereich der einzelnen Mitgliedstaaten, das grenzüberschreitende Zusammenspiel der Einrichtungen des Katastrophenschutzes sollte allerdings durch einen europäischen Rahmen geregelt werden. Was die Arbeitszeiten betrifft, stellte Karas klar, die entsprechende EU-Richtlinie gelte nicht für die Freiwilligkeit, ein Antrag auf Einbeziehung der Freiwilligen Feuerwehren in die Höchstgrenzen der Arbeitszeit-Richtlinie werde im Europäischen Parlament keine Zustimmung finden.

Für überlegenswert hielt Karas vielmehr Bestrebungen, Erleichterungen am Arbeitsplatz für freiwillige Tätigkeit einzuführen. Die Vertretungen der Feuerwehren rief der Vizepräsident des Europäischen Parlaments dazu auf, sich in die Diskussionen der jeweiligen EU-Gremien über die Tätigkeit der Freiwilligen einzubringen und dabei die EU nicht als Gegner, sondern als Partner zu sehen. Die Europäische Union brauche das freiwillige Engagement von Menschen für Menschen als Ausdruck ihrer demokratischen Entwicklung, stand für Karas fest.

Im Anschluss daran setzte sich Albert Kern (Präsident des ÖBFV) in seinem Statement mit dem System der Freiwilligen Feuerwehren in Österreich und Möglichkeiten zur Verbesserung auseinander. Auf dem Programm standen weiters Referate von Ralf Ackermann (Vizepräsident des Deutschen Feuerwehrverbandes), Michel Bour (Generalsekretär des CTIF) und Peter Bußjäger (Direktor des Instituts für Föderalismus) über Möglichkeiten zur Stärkung des Systems der Freiwilligen Feuerwehren in Europa.

Resolution ruft zu besonderem Schutz der Ehrenamtlichkeit auf

Die in den Referaten sowie in der anschließenden Diskussion erhobenen Forderungen fanden Eingang in eine Resolution, die die ehrenamtlichen Feuerwehrmitglieder als wesentlichen Faktor in der Sicherheitslandschaft Europas würdigt und ihre Rolle als tragende Säule bei Katastrophen und im länderübergreifenden Einsatz gemeinsam mit den Berufsfeuerwehren und anderen Einsatzorganisationen hervorhebt. Es sei deshalb von zentraler Bedeutung, die Vertreter der Freiwilligen Feuerwehren rechtzeitig in die Entscheidungsprozesse auf europäischer Ebene einzubinden, um Nachteile für sie - etwa im Bereich der Normung oder verschiedener EU-Richtlinien -hintanzuhalten, heißt es darin.

Im Einzelnen ruft der Bundesrat dazu auf, das ehrenamtliche Engagement der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren durch besondere Maßnahmen zu unterstützen. Die Resolution drängt in diesem Sinn auf rechtliche Rahmenbedingungen für grenzüberschreitende Feuerwehreinsätze, schlägt aber auch Anreizsysteme vor, um die den freiwilligen Helfern und ihren Arbeitgebern durch den Einsatz entstehenden Belastungen zu mindern. Die Regierungen jener Staaten, die Freiwillige Feuerwehren einsetzen, sieht der Bundesrat zudem aufgefordert, darauf zu achten, dass den ehrenamtlich tätigen Helfern bei der Erfüllung ihrer Aufgaben keine Nachteile im Beruf, an ihrer Gesundheit oder in ihrer familiären Situation entstehen.
(Schluss) hof

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