Volksbefragung: Vorläufiges Endergebnis steht fest

"Wir im Ersten" fordert Gesetzesänderungen

Wien (OTS) - "Abgesehen von den morgigen bürger- und vizebürgermeisterlichen Jubelmeldungen steht folgendes vorläufige Endergebnis der Wiener Volksbefragung fest: Viele Menschen dieser Stadt haben sie als Farce und Mißbrauch direktdemokratischer Instrumente empfunden", so Karl Newole, Klubchef der der unabhängigen Liste "Wir im Ersten" in 1010 Wien. "Wir fordern daher im Sinne der Bürger einige Gesetzesänderungen":

1. Geht die Befragung von der Politik aus, sollte für die Formulierung der Fragen Einstimmigkeit, zumindest aber eine Zweidrittelmehrheit erforderlich sein. So könnte verhindert werden, dass die Fragen allzu parteiisch und manipulativ sind. Die "Parkplatzsteuer(=Pickerl)frage" oder die (künstlich erzeugte) "Wasserschutzfrage" wäre dann wohl anders ausgefallen.

2. Der Einsatz von Finanzmitteln für (Eigen)Werbezwecke muss drastisch gekürzt werden, zB mit einer Obergrenze von maximal 100.000,00 Euro. "Die gegenwärige Volksbefragung war ja", so Newole, "in erster Linie - neben der Vernebelung des Parkpickerldesasters -eine legale Methode, Gelder an Medien auszuschütten. Es wurde flächendeckend Werbung betrieben als wäre das Geld abgeschafft". Es darf nicht mehr vorkommen, dass 7 Mio Euro Steuergeld für eine "Volksbefragung" verwendet werden, wobei der Löwenanteil unter dem bewährten Motto "inserieren statt regieren" Verwendung findet. Man erhält ja ohnehin Informationspost vom Magistrat, die Internetseiten der Stadt müssen zur Bewerbung ausreichen.

3. Die Hürde, von Seiten der Bürger eine Befragung einzuleiten, muss in zweierlei Hinsicht gesenkt werden: 5% der Wahlberechtigten, also ca 60.000 Personen, sind als Latte viel zu hoch gelegt. 5.000 oder maximal 10.000 Personen müssten reichen. Ausserdem müsste das Frageverbot über "Gemeindeabgaben und Entgelte (Tarife)" fallen. Die Menschen sind nicht so dumm, wie es die Politik offenbar voraussetzt und zudem geht es nur um Fragen - ohne zwingende rechtliche Konsequenzen.

"Begehren kann man in Wien ohnehin nichts - die Volksbegehrenslatte ist so gut wie unübersteiglich (5%-Hürde; aber inklusive Magistratsbestätigung über Eintragung in die Wählerevidenzliste) - aber wenigstens fragen", so Newole, "sollte man in Wien wohl noch dürfen".

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