FPÖ wird Energieeffizienzgesetz nicht zustimmen

Keine Verfassungsmehrheit für verunglücktes Gesetz

Wien (OTS) - "Die FPÖ wird der vom Wirtschaftsministerium erarbeiteten Vorlage zum sogenannten Energieeffizienzgesetz nicht zustimmen", gab heute der freiheitliche Energiesprecher NAbg. Norbert Hofer bekannt. Damit werde es auch keine Verfassungsmehrheit für dieses verunglückte Gesetz geben, so Hofer.

Grund der freiheitlichen Ablehnung seien die Mehrkosten des Vorschlages, den Hofer auf 3 bis 4 Milliarden Euro pro Jahr bezifferte. "Privathaushalte würden im Durchschnitt mit 60 Euro pro Jahr belastet werden", so Hofer.

Hofer: "Neben einem hohen bürokratischen Aufwand und der Gleichbehandlung aller Brennstoffe - erneuerbare Energieträger werden nicht bevorzugt abgehandelt - hat man es völlig verabsäumt so wie die Bundesrepublik Deutschland, die schon bisher gesetzten Maßnahmen für Energieeffizienz, beispielsweise in der Wohnbauförderung, zu berücksichtigen. Daher laufen die Kosten völlig aus dem Ruder", so Hofer.

"Ein Kardinalfehler ist zudem, dass KWK-Anlagen unterstützt werden, jedoch nur wenn sie von fossilen Energieträgern betrieben werden. Das geht völlig an den Zielen der heimischen Energiepolitik vorbei", so Hofer. "Da auch die Grünen ihre Zustimmung zu diesem Gesetz bisher verweigern, wird diese Vorlage zum Scheitern verurteilt sein", so Hofer.

Zusätzlich zur Kritik aller namhaften Experten am Entwurf, sei es nun auch innerhalb der Koalition und sogar innerhalb der ÖVP, nämlich zwischen den Ministern Mitterlehner und Berlakovich, zu Auffassungsunterschieden gekommen. "Es wird daher in dieser Legislaturperiode zu keinem Entschluss kommen", so Hofer.

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