Bures: Technische Systeme für EU-Bahnen harmonisieren

Erste Aussprache über technischen Teil des 4. Eisenbahnpakets im Verkehrsministerrat

Wien (OTS/BMVIT) - Beim EU-Verkehrsministerrat in Brüssel kommt es heute, Montag, zu einer ersten Orientierungsaussprache über den technischen Teil des 4. EU-Eisenbahnpakets. Ende Jänner hat die Kommission dazu ihren Vorschlag vorgelegt. Beim Thema "Interoperabilität" (Schaffung durchgehender europäischer Bahnsysteme), das heute diskutiert wird, sieht Österreichs Verkehrsministerin Doris Bures wie die Kommission Handlungsbedarf:
"Es gibt noch zu viele einzelstaatliche Regelungen und technische Normen für Strecken und Schienenfahrzeuge, die den grenzüberschreitenden Verkehr erschweren. Daher sind die Bemühungen der EU-Kommission, den Eisenbahnverkehr einfacher zu gestalten und technisch zu harmonisieren, grundsätzlich zu begrüßen." Der marktrelevante Teil des 4. Eisenbahnpakets (Stichwort "Liberalisierung") steht heute noch nicht auf der Tagesordnung der VerkehrsministerInnen. ****

Bures spricht sich für eine technische Harmonisierung aus: "Ein einheitlicher Markt braucht auch einheitliche technische Systeme", so die Ministerin. Österreich rüstet heute schon alle neuen Strecken mit dem europäischen Zugsicherungssystem ETCS aus. Wenn es nach Bures geht, sollte das Standard in der EU werden. Davon verspricht sie sich nicht nur mehr Sicherheit, sondern auch geringere Kosten für die Bahnunternehmen. Denn einheitliche Standards für Schienenanlagen und -fahrzeuge ermöglichen die Fertigung in Großserien, im Unterschied zu heute, wo praktisch jeder Staat Spezialanfertigungen benötigt.

Worauf laut Bures aber jedenfalls zu achten sein wird, ist, dass man nicht die Bürokratie verdoppelt. Also wenn die Kompetenzen der europäischen Eisenbahnagentur ausgebaut werden, die z.B. Fahrzeugzulassungen durchführt, dann müssten auf der Seite der Nationalstaaten entsprechende Einsparungen stehen. "Über die konkrete Ausgestaltung wird noch zu reden sein", so die Verkehrsministerin. Die Errichtung von Doppelgleisigkeiten sei ebenso abzulehnen wie die Zersplitterung von behördlichen Zuständigkeiten.

Ähnlich wie bei den technischen Standards für die Eisenbahnen wünscht sich die Ministerin auch gemeinsame Vorschriften für die Eisenbahnberufe. Für Österreich hat die Verkehrsministerin zu Jahresbeginn die Eignungs- und Prüfungsverordnung erlassen. Damit wird die Ausbildung für alle sicherheitsrelevanten Eisenbahnberufe österreichweit einheitlich geregelt. "Damit stellen wir sicher, dass die MitarbeiterInnen in allen Eisenbahnunternehmen durchgängig die gleiche, und zwar die beste Ausbildung bekommen." (Schluss)

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