FPÖ-Mölzer: EU hat russische Interessen zu respektieren anstatt dauernd zu moralisieren

Brüssel hat aufzuhören in Sachen Menschenrechte und Demokratie den Oberlehrer zu spielen - EU kann von Partnerschaft mit Russland nur profitieren

Wien (OTS) - Wenn die EU mit Russland eine strategische Partnerschaft bilden wolle, dann müsse sie aufhören, in Sachen Menschenrechte und Demokratie den Oberlehrer zu spielen, sagte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, zum heutigen Treffen der EU-Außenminister. "Natürlich gibt es in Russland bei den Menschenrechten Verbesserungsbedarf, aber es ist auch zu bedenken, dass die moralischen Hinterlassenschaften der jahrzehntelangen kommunistischen Diktatur noch lange nicht beseitigt sind, weshalb dieses Land nicht mit westlichen Maßstäben zu messen ist", erklärte Mölzer fest.

Zudem wies das freiheitliche Mitglied des außenpolitischen Ausschusses des Europäischen Parlaments auf die Bedeutung einer strategischen Partnerschaft mit Russland hin. "Eine strategische Partnerschaft mit Moskau gibt Brüssel eine realistische Chance, sich aus der außenpolitischen Umklammerung durch die USA zu lösen. Auch ist zu berücksichtigen, dass Russland für die Energieversorgung Europas ein Schlüsselland ist", hielt Mölzer.

Daher sei Brüssel gut beraten, so der freiheitliche EU-Mandatar, mit Moskau in offene und ehrliche Verhandlungen zu treten anstatt dauernd zu moralisieren. "Insbesondere sind die historisch bedingten Interessen Russlands im postsowjetischen Raum zu respektieren. Es muss ein Klima gegenseitigen Vertrauens geschaffen werden, damit offene Fragen wie Visa-Erleichterungen rascher gelöst werden können", schloss Mölzer.

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