Maier: Letzter Versuch, lebende Verbrecher des NS-Regimes zu verurteilen

Justizministerin muss Operation Last Chance II einleiten

Wien (OTS/SK) - In Erinnerung an den Einmarsch der deutschen Wehrmacht in Österreich in der Nacht von 11. auf 12. März 1938 stellt SPÖ-Abgeordneter und Mitglied im Kuratorium des österreichischen Nationalfonds für die Opfer des Nationalsozialismus Johann Maier nach 2006 eine weitere parlamentarische Anfrage an das Justizministerium hinsichtlich der Aufklärung von nationalsozialistischen Gewaltverbrechen. "Seit dem Zeitpunkt meiner letzten Anfrage 2006 an die Justizministerin, in der ich nach der Anzahl der Strafverfahren gegen nationalsozialistische Gewaltverbrecher, der Aufklärungsquote und den zukünftigen Maßnahmen gefragt habe, hat sich offenbar nicht viel getan", so Maier am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

In der Öffentlichkeit ist nicht bekannt, ob es seit dieser Antwort (AB 11/XXIII.GP vom 21. Dezember 2006)Ermittlungen der österreichischen Justizbehörden gegen Personen gegeben hat, die verdächtigt wurden, Kriegsverbrechen begangen zu haben oder an diesen beteiligt gewesen zu sein. In dem Zusammenhang verweist Maier auf die "Operation Last Chance II" des Direktors des Jerusalemer Simon-Wiesenthal-Zentrums, Efraim Zuroff, der am 14. Dezember 2011 in Berlin besagte Operation vorgestellt hat. Dabei handelt es sich um den vermutlich letzten Versuch, noch lebenden Naziverbrechern habhaft zu werden. Den Anlass bot unter anderem das Urteil des Münchner Landesgerichts im Prozess gegen John Demjanjuk, der im Mai 2011 zu fünf Jahren Haft verurteilt wurde. "Das Urteil beziehungsweise die Urteilsbegründung ist bemerkenswert. Denn das Gericht stellte nicht auf nachgewiesene Ermordungen von Häftlingen durch Demjanjuk ab, sondern stellte auf seine Zugehörigkeit zur Wachmannschaft (als Aufseher) im Vernichtungslager Sobibor ab. Aufgrund dieser Entscheidung sind nach Expertenmeinungen in Deutschland auch Verurteilungen all jener Personen möglich, die in Wachmannschaften von Konzentrations- und Vernichtungslagern Dienst gemacht hatten.

Dasselbe gilt für die Angehörigen von Einsatzgruppen. "Aufbauend auf diesem Urteil müssen die österreichischen Strafverfolgungsbehörden bestrebt sein, rasch und zügig alles daran zu setzen, nationalsozialistische Gewaltverbrecher zur Verantwortung zu ziehen -so lange es noch möglich ist" so Maier und weiter: "der antifaschistische Grundkonsens in Europa muss auch in Zukunft dafür Sorge tragen, dass NS-Verbrechen nicht in Vergessenheit geraten und dass die in der Vergangenheit eingeleiteten Verfolgungen, Ergreifungen und Verurteilungen von Kriegs- und Humanitätsverbrechern fortgesetzt werden". (Schluss) kg

Quelle:
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_14201/imfname_292305.pdf

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