BZÖ-Bucher zu Pressestunde mit Peter Kaiser: Rot-Grün verhindern!

Klagenfurt (OTS) - "Unser Ziel bleibt weiterhin, in Kärnten eine Mehrheit für Rot-Grün zu verhindern. Daher werden wir rechtzeitig vor Fristablauf am kommenden Montag unseren angekündigten Einspruch bei der Landeswahlbehörde einreichen. Gleichzeitig arbeiten wir bereits an der Verfassungsgerichtshof-Beschwerde. Wir werden also bis zuletzt gegen Rot-Grün und damit Wiener Verhältnisse in Kärnten kämpfen. Das kann ich unseren Wählerinnen und Wählern versprechen", erklärt heute der Kärntner BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher in einer Reaktion auf die Pressestunde mit Peter Kaiser.

Rot-Grün stehe nämlich für nichts anderes als neue Belastungen. Das rot-grüne Parkpickerl-Projekt in Wien sei dafür das beste Beispiel. Das BZÖ werde mit einer kantigen Oppositionspolitik versuchen, genau solche Entwicklungen in Kärnten zu verhindern. Ein Hoffnungsschimmer sei in diesem Zusammenhang, dass Peter Kaiser zumindest einen Vorschlag des BZÖ bereits übernommen habe:
"Die Idee, die Parteienförderung zu kürzen und damit im Gegenzug die Abschaffung des Pflegeregresses zu finanzieren, ist eine Idee des BZÖ gewesen. Gut, dass sie nun aufgegriffen wird."

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