SPÖ Kaiser startet Koalitionsverhandlungen mit ÖVP und Grünen

Ziel: Kärnten rasch handlungsfähig machen und in eine neue Zukunft führen. Konstituierung des Landtages in Karwoche angepeilt.

Klagenfurt (OTS) - Im Rahmen eines Pressegespräches informierte der designierte Landeshauptmann und SPÖ-Landesparteivorsitzende Peter Kaiser heute über die Ergebnisse der Gespräche mit den Vorsitzenden aller bei der Landtagswahl angetretenen Parteien, zu denen Kaiser diese Woche eingeladen hatte. In der kommenden Woche starten die Koalitionsverhandlungen. Am Montag ab 14 Uhr spricht Kaiser mit den Grünen, am Mittwoch ab 10 Uhr mit der ÖVP. Die Koalitionsverhandlungen finden im SPÖ-Klub im Landhaus statt. Aufgrund der konstruktiven Vorgespräche geht Kaiser von einer raschen Annäherung aus, so dass bereits ab Donnerstag in einer Dreierrunde (SPÖ, ÖVP und Grüne) über eine Koalition verhandelt werden könne.

"Mein Ziel ist es, die politische Handlungsfähigkeit so schnell als möglich herzustellen, um den Zeitverlust durch den 12maligen Auszug einer Partei aus dem Landtag aufzuholen und Kärnten mit ehrlicher, anständiger und verantwortungsbewusster Politik in die Zukunft zu führen", so Kaiser, der eine Konstituierung des neuen Kärntner Landtages in der Karwoche anpeilt.

Laut Kaiser seien die Gespräche mit den Vorsitzenden der bei der Wahl angetretenen Parteien konstruktiv, sachlich und auf Augenhöhe verlaufen. "Mir war wichtig, die Zukunft Kärntens und den Kampf gegen das negative Tripple-A, Arbeitslosigkeit, Armut und Abwanderung, in den Mittelpunkt zu stellen", machte Kaiser deutlich. Besprochene Themen waren weiters die Notwendigkeit einer Verfassungsänderung mit Abschaffung des Proporzes, das Verhindern, dass zukünftig eine Minderheit der Mehrheit ihren Willen aufzwingt, sowie der Stopp von Alleingängen wie beim Kelaganteilsverkauf. Kaiser betonte erneut, dass er zuerst über Inhalte, Programme und klare Verantwortlichkeiten redet und erst zum Schluss über Personelles.

Die Gespräche mit Grünen seien sehr konstruktiv verlaufen und brachten Übereinstimmung in wesentlichen Punkten wie der Abschaffung des Pflegeregress, der Einführung von Ganztagesschulen, der Proporzabschaffung oder dem Thema Nachhaltigkeit.

Mit der ÖVP gäbe es bei Fragen der Verfassung und Proporz sowie der Notwendigkeit einer Reform der Wirtschaftspolitik Übereinstimmung. Überzeugt zeigt sich Kaiser durch logische Argumentation und das Vorlegen von Zahlen deutlich machen zu können, dass der Pflegeregress unnotwendig ist und die Einnahmen in keiner Relation zur Verunsicherung und Verzweiflung der Betroffenen stehen.

Mit den vier Kleinparteien Piraten, ASOK, LPÖ, Liste Stark vereinbarte Kaiser einen transparenten Informationsaustausch, u.a. durch Herstellung der Kontakte zu den jeweiligen Bereichssprechern im Landtag. Das BZÖ stimmte der Abschaffung des Proporzes und des Pflegregresses zu. Die Zusicherung des Team Stronach zwar keine Koalition zu wollen, aber vernünftige Vorhaben mitzutragen, wertete Kaiser als positiv. "Ich habe ohnehin vor, nur vernünftige Vorschläge zu machen." Das Treffen mit dem interimistischen FPK-Obmann sei sachorientiert verlaufen. Raggers Priorität liege darauf, die eigene Partei flott zu machen. Wicht sei ihm Kaiser, dass auf seine Nachfrage hin Ragger glaubhaft versichert habe, dass es sowohl hinsichtlich BFZ und SfS Gutenberg als auch bei der privaten Med.-Uni vom Land keine Verpflichtungen gäbe.

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