Fiskalpakt - Stronach/Lugar: Jetzt muss der nötige Reformdruck erzeugt werden

Wien (OTS) - "Die Verfassungsklage gegen den EU-Fiskalpakt ist ein möglicher Schritt, um in der EU endlich den nötigen Reformdruck zu erzeugen. Es kann und darf keinen derartigen Eingriff in die Souveränität eines Staates geben. De facto wäre die Finanzministerin bei der Budgeterstellung entmachtet", erklärt Team Stronach Klubobmann Robert Lugar. "Die EU ist ein wichtiges Friedensprojekt, die Währungsunion muss aber als gescheitert betrachtet werden. Jetzt ist es höchste Zeit für eine grundlegende Reform, bevor die EU Schaden nimmt", so Lugar.

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