VP-Figl: Stadtverfassung muss modernisiert werden - Demokratiedefizit in Wien beseitigen

Rot-Grün stimmt in der Bezirksvertretung Innere Stadt gegen mehr Demokratie

Wien (OTS) - "Die Bürger wollen mitreden und mitentscheiden. Das von der ÖVP Innere Stadt erarbeitete Demokratiepaket entspricht diesem Anliegen. Daher muss die Stadtverfassung rasch modernisiert werden, um das Demokratiedefizit in Wien zu beseitigen. Besonders dringend sind dabei die Einführung echter Entscheidungsrechte für den Bezirk, von Volksbegehren und bindenden Volksabstimmungen im Bezirk und die Stärkung der Persönlichkeitswahl. Auf der Grundlage unserer in der Bezirksvertretung eingebrachten Resolution wird unser ÖVP-Rathausklub das Demokratiepaket im Stadtparlament einbringen", so Markus Figl, Bezirksparteiobmann der ÖVP Innere Stadt.

Figl bedauert, dass SPÖ und Grüne in der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung Innere Stadt gegen das Demokratiepaket stimmten. Der ÖVP1-Obmann dazu: "Das lag sicher nicht an der persönlichen Überzeugung vieler Bezirksräte, die den Reformbedarf in der täglichen Arbeit spüren, sondern nur an der Parteiräson. Weil Rot-Grün im Rathaus nur am Bewahren und nicht am Gestalten interessiert ist, mauern ihre Fraktionen auch im Bezirk, wenn es um mehr Demokratie geht. Unser Projekt ist ein Projekt für die Demokratie und damit für alle Menschen und genauso alle Parteien. Wir laden daher alle anderen Fraktionen ein, an der Weiterentwicklung der Demokratie mitzuarbeiten. Denn an diesem Thema werden sie nicht vorbeikommen."

"Während im Bund etwa die Persönlichkeitswahl durch einfachere Vorzugsstimmen gestärkt wird, herrscht in Wien Stillstand. Politik auf der Höhe der Zeit erfordert echte Partizipation der Bürger statt Volksbefragungen, die selbst fragwürdig sind. Nur so kann die Politik das Vertrauen der Menschen gewinnen", so Figl abschließend.

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