RFJ-Lindenbauer: Volksbefragung ist Verhöhnung der direkten Demokratie

SPÖ schützt nur ihr Netzwerk

Wien (OTS) - "Wollen Sie das Parkpickerl in allen Bezirken oder ganz Wien", so in etwa ist die erste Frage der dümmlichen Volksbefragung zu verstehen, ärgert sich RFJ-Wien-Obmann Franz Lindenbauer. Wenn man direkte Demokratie ernst nehmen würde, hätte man grundverschiedene Konzepte zur Abstimmung gestellt und nicht ein Inkassokonzept mit zwei Durchführungs- bzw. Entschiedungsvarianten.

Auch die Frage, ob sich Wien um die Olympischen Sommerspiele 2028 bemühen soll, ist eine Farce. Alleine die Bewerbung könnte laut SPÖ bis zu 100 Mio. Euro kosten während es in Wien aktuell keine einzige olympiareife Sportstätte gibt. Die Finanzmittel wären in günstige Wohnbauten, zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und im Bildungssystem deutlich zukunftsorientierter investiert.

"Wenn man sich Kostenschätzungen zu SPÖ-Vorzeigeprojekten wie Pratervorplatz, Stadthallenbad oder Skylink anschaut, muss man wohl damit rechnen, dass Rot-Grün dank Günstlings- und Misswirtschaft allein für die Bewerbung 150 Mio. Euro ausgeben wird. Trotzdem wird nicht viel mehr rausschauen als 100 Meter Trockenschwimmen im Stadthallenbad und das Einzelzeitfahren am Ring-Radweg", spricht Lindenbauer den Verantwortlichen bei SPÖ und Grünen jedwelche die Kompetenz für ein solches Großereignis ab.

Die größte Verhöhnung ist aber die Frage, ob kommunale Dienstleistungen vor Privatisierungen geschützt werden sollen. Hier wird bewusst verschwiegen, dass ein Großteil des städtischen Vermögens durch Ausgliederungen bereits vor der effektiven Kontrolle durch Rechnungshof und Opposition "geschützt" wurde. Die Unternehmen sind jedoch durch rote Parteibuchwirtschaft weiter fest in der Hand von Häupl, Brauner & Co, die ja dieser Tage sogar die Donauinsel privatisiert und der Kontrolle des Gemeinderates entzogen hat.

"Besonders bizarr ist aber, dass die SPÖ vor Privatisierungen warnt, da diese Preisanstiege mit sich bringen würden. Die 33%ige Erhöhung der Wassergebühren etwa im letzten Jahr haben die Rathaus-Bonzen wohl schon vergessen", merkt Lindenbauer an. Bei diesem Umgang mit der direkten Demokratie dürfen sich die Rathausbonzen nicht wundern, wenn die Politik"er"verdrossenheit der Jugend immer weiter steigt. Ich bin mir sicher die Jugend hätte großes Interesse, bei ernstzunehmenden Fragen mitzuentscheiden, für dumm lässt sie sich jedoch sicher nicht verkaufen" betont Lindenbauer und ruft zum Boykott der Volksbefragung auf. (Schluss)tontsche

Rückfragen & Kontakt:

FPÖ-Wien
4000/81747

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFW0006