FPÖ-Strache warnt vor massiver Einwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen in unser Sozialsystem

Freiheitliche verlangen Einreisesperre für Wirtschaftsflüchtlinge aus Rumänien und Bulgarien

Wien (OTS) - Mit der Personenfreizügigkeit ist es EU-Bürgern möglich, sich in anderen EU-Ländern niederzulassen und aufgrund der Arbeitnehmerfreizügigkeit für sie auch gewährleistet, dort eine Arbeitsstelle annehmen zu können. Allerdings werde mit dem Arbeitsmarkt auch das Sozialsystem für die betreffenden Personen geöffnet, womit einem Missbrauch nichts mehr entgegenstehe, formuliert FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache seine Vorbehalte angesichts der ab 2014 bevorstehenden Erweiterung der Freizügigkeit um die Länder Bulgarien und Rumänien. Diese Staaten hätten ihre Strukturen nicht soweit ausgebaut, dass massenhafte Einwanderungen von Roma in das österreichische Sozialsystem ausgeschlossen werden könnten.

"Die drohende Einwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen in unseren Sozialstaat - speziell von Sinti und Roma aus Rumänien und Bulgarien - muss von der österreichischen Bundesregierung endlich ernstgenommen werden", fordert Strache deshalb. Dieses Problem sei nicht nur in Deutschland bereits vorhanden, sondern werde auch in Österreich immer stärker. "Die zu erwartenden Folgen werden uns mit Sicherheit massiv treffen, wenn 2014 das Ende der Übergangsfrist für die Personenfreizügigkeit in diesen Ländern fallen wird", so Strache. Der deutsche Innenminister denke im Gegensatz zu seiner österreichischen Amtskollegin bereits über die Notwendigkeit von Einschränkungen der Freizügigkeit nach. "Ich verlange daher von der österreichischen Bundesregierung eine ernsthafte Auseinandersetzung mit diesen drohenden Problemen und eine Antwort auf die Frage, welche Vorkehrungen Österreich treffen wird, um diese Probleme zu bewältigen." In letzter Konsequenz müsste man auch über eine Einreisesperre für Wirtschaftsflüchtlinge nachdenken.

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