Hohe Schulden bei Landesimmobiliengesellschaften: SPÖ für Transparenz und Goldene Finanzierungsregel

SPÖ-Klubvorsitzende Jahn: "Landeshauptmann muss Kreditbedarf eingestehen."

Linz (OTS) - Im seinem jüngsten Bericht belegt der Oö. Landesrechnungshof, dass die stetig steigende Fremdfinanzierung der Landesimmobiliengesellschaften zu langfristigen Belastungen des Landes führt. SPÖ-Klubvorsitzende Mag.a Gertraud Jahn sieht darin einen klaren Handlungsauftrag: "Landeshauptmann Pühringer muss endlich eingestehen, dass die öffentliche Infrastruktur auch über Kredite finanziert werden muss. Dazu soll er sich gemeinsam mit Bundesregierung für entsprechende EU-Maßnahmen wie die Goldene Finanzierungsregel einsetzen, anstatt immer komplexere Konstruktionen zu schaffen, die völlig intransparent sind."

Ab 2016 droht aufgrund des Stabilitätspakts das endgültige Aus für Kreditaufnahmen, was in der Folge den Privatisierungsdruck auf die öffentliche Infrastruktur massiv erhöhen würde. Aber Privatbeteiligungen wie zuletzt beim Terminal Tower oder beim Landesdienstleistungszentrum erhöhen die Kosten für das Land gegenüber klassischen Kreditmodellen - auch das hat der Landesrechnungshof festgestellt. "Pühringer muss daher sein 'OÖ ist schuldenfrei'-Mantra gegen ein seriöseres und wichtigeres Recht auf öffentliche Kreditaufnahme eintauschen", so Jahn. Gemeinsam gelte es somit die Goldene Finanzierungsregel in der EU durchzusetzen, damit Kreditaufnahmen der Öffentlichen Hand nur im Ausmaß der Abschreibungen in die Jahresbudgets aufgenommen werden müssen. Ansonsten können so wichtige Projekte wie die Summerauer Bahn nicht vorfinanziert werden.

Auch wenn die Schulden derzeit in den Landesimmobiliengesellschaften ausgelagert sind, so haftet doch das Land und das Land muss auch die Rückzahlungen bedienen - der budgetäre Spielraum zukünftiger Jahre sinkt also. "Von komplexen Konstruktionen profitieren primär Banken und Rechtsanwälte - die Transparenz hingegen leidet. Und die höhere Rechnung ist erst wieder von den SteuerzahlerInnen zu begleichen", zeigt die SPÖ-Klubvorsitzende auf. Besonders kritisch sieht Jahn auch die vom Landesrechnungshof aufgezeigte zu lange Abschreibungsdauer der Gebäude. "Die Prüfung hat ergeben, dass vor Ende der Abschreibungsdauern mit wesentlichen Instandhaltungsmaßnahmen und Ersatzinvestitionen zu rechnen ist. Die Abschreibungen sollten daher auf ein realistisches Ausmaß zurückgeführt werden", fordert Jahn.

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