FP-Lasar: Anzeige wegen Verhetzung gegen SPÖ-Abgeordnete Muttonen

Forderung, Waren aus Gebieten Israels gesondert zu kennzeichnen, erinnern an die dunkelste Geschichte unseres Landes

Wien (OTS/fpd) - Aus den Reihen der SPÖ wird gegen Juden gehetzt. Die Abgeordnete Christine Muttonen hat in einem Interview vom 19. Februar 2013 gefordert, dass israelische Produkte, die in den besetzten Gebieten erzeugt werden, gesondert zu kennzeichnen sind. "Produkte aus den völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen gehören korrekt bezeichnet", so die außenpolitische Sprecherin der SPÖ wörtlich.

"Sie bedient mit dieser Behauptung antisemitische Klischees und spricht Israel das verbriefte Recht auf Selbstbestimmung ab", ist Wiens FPÖ-Stadtrat David Lasar, Mitglied der Israelitischen Kultusgemeinde, empört. Dieser offen zur Schau getragene Antisemitismus vergifte nicht nur das Klima in Österreich, sondern sei auch für den Anstieg antisemitischer Übergriffe mitverantwortlich.

Lasar klärt Muttonen auf: "Der Sonderbericht von Edmond Levi, Richter am israelischen Höchstgerichts, hat hinsichtlich des völkerrechtlichen Status der israelischen Siedlungen im Westjordanland festgestellt, dass Israelis das Recht haben, sich in Judäa und Samaria niederzulassen, weil die Errichtungen von Siedlungen in diesem Gebiet nicht völkerrechtswidrig ist."

"Wenn Muttonen, diesen Rechtsspruch nicht anerkennt", so Lasar, "lehnt sie gleichzeitig das israelische Höchstgericht und damit auch den Staat Israel ab." Für den freiheitlichen Politiker steht fest:
"Es besteht der dringende Verdacht, dass die SPÖ-Abgeordnete mit ihren Äußerungen zu einer feindseligen Handlung gegen Juden und Israelis auffordert. Das darf nicht geschehen und ist strafrechtlich relevant. Deshalb habe ich auch die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Der in der SPÖ immer offensiver zutage tretende Antisemitismus muss gestoppt werden, bevor wir Juden wieder gezwungen werden, mit gelben Davidsternen herumzulaufen." (Schluss)

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