Die Parlamentswoche vom 11.3. - 15.3.2013

Sitzung des Bundesrats, Hearing zum Feuerwehrwesen, Ausschüsse

Wien (PK) - Der Bundesrat hat sich für die kommende Woche viel vorgenommen. Neben der Plenarsitzung findet auch ein Hearing zur Zukunft des Feuerwehrwesens statt. Die Übernahme des Vorsitzes durch Vorarlberg ist Anlass, die Landesfahne am Parlamentsdach zu hissen und einen Vorarlberger Abend zu gestalten. Landeshauptmann Markus Wallner wird im Rahmen der Bundesratssitzung am Donnerstag eine Erklärung abgeben. Außerdem tritt der EU-Ausschuss des Bundesrats zusammen.

Im Nationalrat sind Sitzungen des EU-Unterausschusses und des EU-Hauptausschusses sowie des Rechnungshof-, des Finanz-, des Innen- und des Sozialausschusses geplant. Der Unterausschuss des Landwirtschaftsausschusses befasst sich mit der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln.

Im Palais Epstein hält der Künstler und Autor Edmund de Waal einen Vortrag.

Montag, 11. März

10.00 Uhr: Im Rahmen eines Hearings des Bundesrats unter dem Titel "Die Zukunft der Freiwilligen Feuerwehren in Europa", das auf Einladung von Bundesratspräsident Edgar Mayer im Sitzungssaal der Länderkammer stattfindet, soll die Bedeutung des Feuerwehrwesens in der Zivilgesellschaft - auch aus europäischer Sicht - besonders beleuchtet werden. Vorträge sind von Othmar Karas (Vizepräsident des Europäischen Parlaments), Albert Kern (Präsident des Österreichischen Berufsfeuerwehrverbands), Ralf Ackermann (Vizepräsident des Deutschen Feuerwehrverbands), Michel Bour (Generalsekretär der Internationalen Vereinigung des Feuerwehr- und Rettungsdienstes) sowie vom Direktor des Instituts für Föderalismus, Peter Bußjäger, geplant. Am Ende des Hearings soll eine Resolution vorgestellt werden.

Dienstag, 12. März

08.30 Uhr: Der Unterausschuss des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, der sich mit der Gesamtthematik "Bienensterben" befasst, hat sich vorgenommen, diesmal über "Pflanzenschutz im landwirtschaftlichen und außerlandwirtschaftlichen Bereich, Entwicklung der Anwendung und Kontrolle von Pflanzenschutzmitteln aus Sicht des Umwelt- und Konsumentenschutzes" zu diskutieren.

15.00 Uhr: Im EU-Unterausschuss stehen diesmal soziale Themenstellungen zur Debatte. Den Fragen der Abgeordneten wird sich demnach auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer stellen. So ist die Jugendarbeitslosigkeit Thema der Mitteilung der Kommission "Jugend in Beschäftigung bringen". Den Sozialinvestitionen für Wachstum und sozialen Zusammenhalt widmet sich eine weitere Mitteilung der Kommission, die auch Empfehlungen ausgearbeitet hat, um den Kreislauf der Benachteiligung von Kindern zu durchbrechen. Der Ausschuss beschäftigt sich weiters mit der Verordnung zur Errichtung eines Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen. Auch geplante Maßnahmen zur Anhebung des Frauenanteils auf 40% in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen bis zum Jahr 2020 liegen in Form eines entsprechenden Richtlinienentwurfs dem Ausschuss vor. Die Sitzung ist öffentlich.

17.00 Uhr: Bundesratspräsident Edgar Mayer überreicht im Abgeordneten-Sprechzimmer des Parlaments das Große Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich an Bundesrätin Monika Mühlwerth (F), Bundesrat Werner Stadler (S) erhält das Große Silberne Ehrenzeichen.

18.30 Uhr: Nationalratspräsidentin Barbara Prammer lädt die TeilnehmerInnen des Symposiums der Exilforschung zu einem Empfang in das Palais Epstein.

Mittwoch, 13. März

09.00 Uhr: Eine Aktuelle Aussprache steht am Beginn des Innenausschusses. Den Abgeordneten liegt unter anderem eine Änderung der Nationalrats-Wahlordnung vor, durch die das Persönlichkeitswahlrecht gestärkt werden soll. Weitere Punkte betreffen das EU-Polizeikooperationsgesetz im Zusammenhang mit der bevorstehenden Inbetriebnahme des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) sowie die Ausweitung der Kompetenzen des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung, das künftig auch in jenen Fällen ermitteln soll, in denen es um den Verdacht der Verletzung des Amtsgeheimnisses geht. Auch im Fremdenrecht werden zahlreiche Detailänderungen vorgenommen.

09.30 Uhr: Der Rechnungshofausschuss hat eine Sitzung einberufen.

10.00 Uhr: Im EU-Ausschuss des Bundesrats stehen die Pläne der EU-Kommission zur Verschärfung der Warnhinweise auf Tabakerzeugnisse abermals auf der Tagesordnung. Auch die Falschetikettierung von Rindfleisch wird Thema sein. Weitere Diskussionspunkte bilden Vorhaben der EU rund um die Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste. Die Sitzung ist öffentlich.

11.30 Uhr: Eine indonesische Parlamentarierdelegation trifft zunächst mit Mitgliedern des Außenpolitischen sowie des Wirtschaftsausschusses zusammen. Im Anschluss daran (12.30 Uhr) ist ein Gedankenaustausch mit den Mitgliedern der parlamentarischen Gruppe Österreich - Süd-und Südostasien, Australien, Ozeanien vorgesehen.

12.00 Uhr: Im Vorfeld des Europäischen Rats am 14. und 15. März tagt der EU-Hauptausschuss des Nationalrats in einer öffentlich zugänglichen Sitzung. Bei diesem Gipfel in Brüssel soll die erste Phase des Europäischen Semesters abgeschlossen werden, indem eine Gesamtbilanz der Fortschritte gezogen wird, die die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen für 2012 gemacht haben. Aufbauend darauf werden den einzelnen Ländern strategische Ratschläge erteilt und Leitlinien verabschiedet.

16.00 Uhr: Anlässlich der Übernahme der Vorsitzführung im Bundesrat durch Vorarlberg wird zunächst auf dem Parlamentsdach die Fahne des Bundeslandes im Beisein von Bundesratspräsident Edgar Mayer und Landeshauptmann Markus Wallner gehisst.

16.30 Uhr: Die beiden Politiker laden ferner zur Ausstellung "Das (be)greifbare Unsichtbare" - Bilder aus der Kunsttherapie "Die Fähre" in den Salon des Bundesrats ein.

17.30 Uhr: Im Anschluss daran findet ein Vorarlberger Abend im Budgetsaal statt, in dessen Rahmen Bundesratspräsident Edgar Mayer und Landeshauptmann Markus Wallner das Wort ergreifen.

19.00 Uhr: In der Veranstaltungsreihe Epstein Vorlesungen: "Bringing Memory Home" ist diesmal der Künstler und Autor des Buchs "Der Hase mit den Bernsteinaugen", Edmund de Waal, zu Gast. Der Vortrag findet auf Einladung von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer im Palais Epstein statt.

Donnerstag, 14. März

09.00 Uhr: Die Sitzung des Bundesrats beginnt mit einer Aktuellen Stunde, in der die Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst, Gabriele Heinisch-Hosek, mit den Mitgliedern der Länderkammer diskutiert. Anschließend daran gibt der Landeshauptmann von Vorarlberg, Markus Wallner, eine Erklärung unter dem Titel "Gemeinsam Verantwortung tragen" ab, über die auch eine Debatte stattfindet. Auf der Tagesordnung des Bundesrats stehen unter anderem die Ausweitung der Pendlerpauschale, das neue Finanzierungsmodell der Universitäten sowie das Zahlungsverzugsgesetz. Weitere Punkte betreffen das Arbeitsprogramm der EU und ein Rahmenabkommen zwischen der EU und Vietnam.

10.00 Uhr: Der Finanzausschuss hat eine Sitzung anberaumt.

11.00 Uhr: Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hält ebenfalls eine Sitzung ab.

Freitag, 15. März

09.00 Uhr: Die Präsidiale des Nationalrats legt unter anderem die Tagesordnung für die kommenden Plenartage am 20. und 21. März fest. (Schluss) jan

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