FPÖ-Mölzer: Sozialtourismus in reiche EU-Länder erfordert rasche Gegenmaßnahmen

Niederlassungsfreiheit darf nicht zur Einwanderung ins Sozialsystem führen - EU-Kommission leugnet aus Gründen der politischen Korrektheit das Problem

Wien (OTS) - Es sei positiv, dass Österreich die Initiative Deutschlands gegen den Sozialtourismus aus osteuropäischen EU-Staaten unterstütze, sagte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "Die Niederlassungsfreiheit darf nicht dazu führen, dass es zu einer Einwanderung in die Sozialsysteme der wohlhabenden Mitgliedstaaten kommt. Das ist nicht nur Sozialmissbrauch, sondern auch eine Pervertierung der Niederlassungsfreiheit", betonte Mölzer.

Um so bedenklicher sei, so der freiheitliche Europaabgeordnete, das Problem des Sozialtourismus verleugne. "Dass gerade rumänische und bulgarische Staatsbürger, die einer bestimmten mobilen Ethnie angehören, zuletzt vermehrt nach Deutschland und wahrscheinlich auch nach Österreich kommen, um in den Genuss großzügiger Sozialleistungen zu kommen, ist eine Tatsache. Aber aus Gründen der politischen Korrektheit will die EU-Kommission dieses Problem nicht wahrhaben", hielt Mölzer fest.

Daher forderte der freiheitliche EU-Mandatar ein rasches Handeln, weil zu erwarten sei, dass das Problem des Sozialtourismus noch weiter zunehmen werde, wenn ab 2014 rumänische und bulgarische Staatsbürger sich ohne arbeitsrechtliche Bewilligung hierzulande niederlassen können. "Die Übergangsfristen müssen unbedingt verlängert werden. Zudem muss es eine sogenannte Wiedereinreisesperre für EU-Bürger nicht nur bei schweren Verbrechen, sondern auch bei Sozialmissbrauch geben", schloss Mölzer.

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