Jahrelange Rechtsverletzungen der Firmengruppe Stadler: Arbeiterkammer fordert Konsequenzen

Linz (OTS) - Die Firmengruppe Stadler mit Sitz in Peuerbach und Bruck/Waasen verletzt seit Jahren systematisch das Arbeitsrecht. Jetzt versucht sie, durch eine gesteuerte Insolvenz Millionenkosten der Allgemeinheit aufzubürden. "Es reicht - wir fordern rasche Konsequenzen!", sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer. "Vor allem müssen die Gewerbebehörde und die Wirtschaftskammer endlich wirksame Maßnahmen setzen."

Die Liste der häufigsten Arbeitsrechtsverletzungen bei Stadler reicht von unberechtigten Lohnabzügen (zum Beispiel wegen Schäden am LKW oder wegen Stehzeiten) und Vorenthaltung von Überstundenentgelt über unterkollektivvertragliche Entlohnung (verbotene Tourenpauschale) und unberechtigte Entlassung lange Beschäftigter bis zur Nicht- oder Falschanmeldung bei der Sozialversicherung und zur Nichtzahlung von Beendigungsansprüchen. Es gibt fast keinen Bereich des Arbeitsrechts, in dem die Firmengruppe nicht eklatante Verstöße begangen hat.

AK erkämpfte in rund 200 Fällen über 800.000 Euro

In den vergangenen zehn Jahren mussten die Rechtsexperten/-innen der AK Oberösterreich die Beschäftigten der Firmengruppe Stadler in rund 200 Fällen vertreten und in mehr als 100 Fällen Klage einbringen. Insgesamt lag der gerichtliche und außergerichtliche Vertretungserfolg weit über 800.000 Euro - ein Betrag, den die Betroffenen ohne die AK verloren hätten.

Ab 2008 wurden die LKW-Fahrer bei der Firma Stadler Speditions GmbH massiv abgebaut (von rund 200 auf 12 im Jahr 2011). Dafür arbeiten bei einem tschechischen Tochterunternehmen der Firmengruppe Stadler seither überwiegend osteuropäische LKW-Fahrer.

Sozialversicherung schrieb fast 50 Millionen Euro vor

Es kam zu einigen Anzeigen und Verurteilungen wegen illegaler Ausländerbeschäftigung. Schließlich schrieb die österreichische Sozialversicherung der Firmengruppe Beiträge in der Höhe von fast 50 Millionen Euro vor.

Mit 1. Juli 2012 übernahm ein neu gegründetes Unternehmen, die Firma Statransport GmbH, den Betrieb der Firmen Stadler Speditions GmbH und die Stadler Güterverkehrs GmbH. Gesetzwidrig wurden aber nur jene Beschäftigten übernommen, die bereits im neuen Abfertigungssystem sind und für die deshalb beim Arbeitgeber keine Abfertigungsansprüche anfallen können. Alle Beschäftigten im alten Abfertigungssystem blieben in ihren bisherigen Firmen, die einige Monate später in die Insolvenz geschickt wurden.

Stadler will der Allgemeinheit Millionenkosten aufbürden

Die Firmengruppe Stadler will sich offenkundig mit einer mehr als fragwürdigen Konstruktion der Haftung für die vorgeschriebenen Sozialversicherungsbeiträge entziehen und die Abfertigungsansprüche (insgesamt rund eine Million Euro) loswerden. Sollte sie damit Erfolg haben, würden der Allgemeinheit - konkret den Steuer- und Beitragszahler/-innen - Millionenkosten aufgebürdet, während die Unternehmenseigentümer ihre Schäfchen im Trockenen hätten.

Die Arbeiterkammer führt seit Jahren einen zähen, aufwändigen und teilweise erfolgreichen Kampf gegen die systematischen Rechtsverletzungen der Firmengruppe.

Bezirkshauptmannschaft und Wirtschaftskammer sind säumig

Dagegen sind die Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen als zuständige Gewerbebehörde und die Wirtschaftskammer Oberösterreich säumig.

Die Firmengruppe Stadler betreibt von Peuerbach und Bruck/Waasen aus ein Gewerbe ohne Gewerbeberechtigung. Deshalb hätte die Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen längst alle notwendigen Sicherungsmaßnahmen bis hin zur Betriebssperre setzen müssen. Die Behauptung der Wirtschaftskammer, gegen "schwarze Schafe" in ihren Reihen werde sie selbst aktiv, ist nur Propaganda. Denn auch im Fall Stadler - der zweifellos ein Extrembeispiel ist - sieht sie seit Jahren zu. Dabei stellen die Praktiken der Firmengruppe unlauteren Wettbewerb dar, womit fairen Mitbewerbern (und deren Beschäftigten) massiv geschadet wird. Längst hätte die Wirtschaftskammer eingreifen müssen.

Die AK fordert die Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen als zuständige Gewerbebehörde und die Wirtschaftskammer Oberösterreich auf, im Fall Stadler im Sinne der Rechtsordnung endlich wirksame Maßnahmen zu setzen.

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