2 Jahre Fukushima: BZÖ-Widmann: Regierung muss endlich aktive Anti-Atompolitik betreiben

Wien (OTS) - BZÖ-Bündnissprecher sowie Umwelt- und Energiesprecher Abg. Mag. Rainer Widmann fordert heute anlässlich des zweiten Jahrestages der Atom-Katastrophe von Fukushima am 11. März SPÖ-Bundeskanzler Faymann und ÖVP-Vizekanzler Spindelegger auf, endlich auf europäischer Ebene gegen die Ausweitung der Atomkraft in der EU anzukämpfen. "Hier in Österreich hört man von der rot-schwarzen Bundesregierung immer nur Ankündigungen und Versprechungen, um die Bevölkerung zu beruhigen, aber auf EU-Ebene werden alle Pro-Atom-Vorstöße ohne Widerspruch abgenickt. Die Regierungsmitglieder sollen endlich einmal Mut zeigen und unseren heimischen Anti-Atom-Kurs mit aller Kraft vertreten", so Widmann.

Widmann verweist in diesem Zusammenhang auf den geplanten Ausbau des Schrottreaktors Temelin durch die Errichtung von zwei weiteren Reaktorblöcken. "Die österreichische Bundesregierung muss den Tschechen klar machen, dass wir eine solche weitere Bedrohung an unserer Grenze nicht akzeptieren. Wir müssen diese Provokation Tschechiens mit scharfen Mitteln bekämpfen. Mit der rot-schwarzen diplomatischen Zurückhaltung muss Schluss sein", betont der BZÖ-Bündnissprecher, der auch die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens in Zusammenhang mit dem rechtswidrigen UVP-Verfahren zum Temelin Ausbau fordert.

Widmann unterstützt die Initiative der Anti-Atomorganisationen für die Einführung einer europaweit einheitlichen Haftpflichtversicherung für Atomreaktoren und hat eine diesbezügliche Petition bereits unterschrieben. Jeder Atomreaktor müsse mit einer Haftpflicht von 400 Milliarden Euro versichert werden, damit im Katastrophenfall der Betreiber als Verursacher für die Schäden auch aufkommen könne und zahlungsfähig sei, so Widmann.

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