Kogler: Klage gegen den Fiskalpakt eingebracht

Grüne gegen blinden Sparzwang in Europa

Wien (OTS) - "Heute wird die bereits bei Beschlussfassung des Fiskalpaktes angekündigte sogenannte Drittelklage gegen den Fiskalpakt beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Die Basis der Klage, die von einem Drittel der Abgeordneten eingebracht werden muss, bildet ein Gutachten gegen Zustandekommen und Inhalt des Fiskalpaktes", sagt der stellvertretende Klubobmann der Grünen, Werner Kogler. 17 Länder haben den Fiskalpakt bisher ratifiziert. In Österreich wurde er im Juli 2012 von SPÖ und ÖVP beschlossen und am 22. Jänner 2013 veröffentlicht.

"Wir 70 Abgeordnete, die als Antragsteller für die Drittelklage auftreten, sind überzeugt, dass der Fiskalpakt verfassungswidrig ist. Die Schuldenbremse wird völkerrechtlich ohne jede verfassungsrechtliche Voraussetzung verankert. Hoheitsrechte gehen in unzulässigem Ausmaß an Kommission und Europäischen Gerichtshof über. Insbesondere bei Defizitverfahren gegen Staaten, die mehr als 0,5 Prozent strukturelles Defizit aufweisen, ist dieses Prozedere verfassungswidrig", sagt Kogler zur Klage.

"Für die Grünen geht es mit dieser Klage darum, dass der Verfassungsgerichtshof den Fiskalpakt hinsichtlich Zustandekommen und Inhalt als unzureichend legitimiert erkennt. Damit wäre der Weg offen dafür, dass der Fiskalpakt mit seinem blinden Sparzwang innerstaatlich nicht umgesetzt werden muss", sagt Bruno Rossmann, Sprecher für Europäische und Internationale Entwicklungen.

"Der Fiskalpakt ist der völlige falsche Weg für die europäische Wirtschaftspolitik und den Zusammenhalt Europas. Dieser Schritt der Klage scheint umso aussichtsreicher, steht doch die Umsetzung seiner Inhalte auch politisch schon wieder auf dem Prüfstand. So ist sogar in Deutschland selbst, von wo der Fiskalpakt ausgegangen ist, aufgrund des Widerstandes der Länderkammer seine innerstaatliche Umsetzung fraglich. Überdies verlangen sowohl Frankreich als auch die Niederlande eine Erstreckung zur Erreichung der Defizitgrenze, da sie diese aufgrund der Rezession nicht erreichen", betont Rossmann.

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