FPÖ-Strache: Fiskalpakt-Beschwerde wird heute eingebracht

Drei-Parteien-Verfassungs-Beschwerde gegen Eingriff in die Haushaltshoheit der einzelnen Nationalstaaten

Wien (OTS) - "Heute wird die gemeinsam von FPÖ, BZÖ und Grünen erarbeitete Verfassungsbeschwerde gegen den Fiskalpakt beim Verfassungsgerichtshof eingebracht", gab der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache bekannt. Kern der Beschwerde sei, so Strache, dass mit dem Fiskalpakt in die Haushaltshoheit der einzelnen Nationalstaaten eingegriffen werden soll. Zudem würden auch noch die Regierungschefs über die nationalen Parlamente gestellt, was aus Sicht der FPÖ klar verfassungswidrig sei, so Strache.

Dem Fiskalpakt zufolge dürfe jeder Staat nur eine Schuldenhöhe von maximal 60 Prozent seiner Wirtschaftsleistung haben. Österreich habe derzeit aber Schulden von 90,3 Prozent der Wirtschaftsleistung, nämlich 279,9 Milliarden Euro (inkl. Länder, Gemeinden und ausgelagerte Unternehmen wie ÖBB, ASFINAG usw.). Der Fiskalpakt verpflichte Österreich, den überschießenden Betrag von etwa 94 Milliarden Euro jährlich um fünf Prozent abzubauen. "Das bedeutet, dass der Nationalrat völkerrechtlich gezwungen wird, 20 Jahre lang jeweils 4,7 Milliarden Euro an Schulden abzubauen", so Strache. Das sei ein massiver Eingriff in die Budgethoheit des Nationalrates. Zudem beraube sich die Bundesregierung jedes Gestaltungsspielraumes für notwendige Maßnahmen in Österreich, warnte Strache.

Nach Ansicht der FPÖ sei die durch den Fiskalpakt erfolgte Aufgabe der Budgethoheit ein derart wesentlicher Einschnitt in die Souveränität eines Landes, dass eine Volksabstimmung durchgeführt werden müsse, betonte Strache. "Die FPÖ will nicht, dass Österreich seine Souveränität aufgibt und in den 'Vereinigten Staaten von Europa' untergeht. Wir wollen unsere Freiheit und Unabhängigkeit bewahren", so Strache, der sich zuversichtlich zeigte, dass der Verfassungsgerichtshof den Einwänden und Bedenken aller drei Oppositionsparteien folgen werde.

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