Ungarische Regierung kriminalisiert Obdachlose. Verstoß gegen Menschenrechtsverträge

Armutskonferenz verurteilt geplante Verfassungsänderungen und ruft EUropa auf, rechtliche Schritte gegen ungarische Regierung zu prüfen

Wien (OTS) - Die ungarische Regierung will am 11. März die Landesverfassung ändern, so dass wohnungslose Menschen auf der Straße strafrechtlich verfolgt werden können. Nachdem das ungarische Verfassungsgericht im vergangenen November ein Gesetz der Regierungspartei Fidesz, das die Inhaftierung von Wohnungslosen erlaubte, für verfassungswidrig erklärt hatte, ist dies ein neuer und schärferer Angriff der ungarischen Regierung auf die Menschenrechte wohnungsloser Menschen", erklärt die Armutskonferenz, deren Mitgliedsorganisationen über 500.000 Hilfesuchende im Jahr unterstützen und begleiten.. "Die Kriminalisierung von Obdachlosen ist ein Verstoß gegen die internationalen Menschenrechtsverträge, die Ungarn unterzeichnet hat."

"Die geplante Verfassungsänderung nimmt viele Zugeständnisse im Bereich der Justiz und der Medien zurück, die die Orban-Regierung unter Druck von EU, Europarat und eigenem Verfassungsgericht zu machen gezwungen war. Jetzt werden die beanstandeten Bestimmungen einfach Teil der Verfassung", beschreibt die Armutskonferenz die Entwicklung.

Die Armutskonferenz verurteilt das Vorgehen der ungarischen Regierung als Verstoß gegen internationalen Menschenrechtsverträge, die Ungarn selbst unterzeichnet hat: darunter die Europäische Sozialcharta, die Europäische Menschenrechtskonvention, die Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen, der Internationale Pakt über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

Die Armutskonferenz fordert

  • die ungarische Regierung auf, von Ihrem Vorhaben Abstand zu nehmen und wirkungsvolle soziale Hilfsprogramme aufzulegen.
  • die österreichische Bundesregierung auf, gegen das Vorhaben zu protestieren und die
  • die Europäische Kommission auf, rechtliche Schritte gegen Ungarn zu prüfen.

Laut Schätzungen leben in Ungarn 30.000 Menschen auf der Straße, davon 8.000 in der Hauptstadt Budapest.

Die Armutskonferenz. www.armutskonferenz.at

Unsere Mitgliedsorganisationen unterstützen und begleiteten über 500.000 Hilfesuchende im Jahr.

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