Fiskalpakt: BZÖ-Bucher: Gemeinsame Verfassungs-Beschwerde von BZÖ, FPÖ und Grünen eingereicht

Eingriff in Österreichs Souveränität hätte für BZÖ Volksabstimmung benötigt

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher gibt bekannt: Die Abgeordneten von FPÖ, Grünen und BZÖ haben gegen den EU-Fiskalpakt eine gemeinsame Verfassungsbeschwerde eingereicht. Bei der sogenannten Drittelbeschwerde hat ein Drittel der Abgeordneten des Nationalrates das Recht, direkt beim Verfassungsgerichtshof eine Klage im Hinblick auf die Überprüfung auf die Verfassungskonformität einzubringen. "Für das BZÖ hätten die Österreicherinnen und Österreicher über ESM und Fiskalpakt in einer Volksabstimmung direkt entscheiden müssen, da Österreich Teile seiner Souveränität nach Brüssel abgibt. Das schreibt die österreichische Bundesverfassung vor, vom Versprechen des SPÖ-Bundeskanzlers, Volksabstimmungen über wichtige Änderungen abzuhalten, rede ich ja gar nicht mehr. Deshalb haben sich die drei großen Oppositionsparteien - wenn auch aus unterschiedlichen politischen Motiven - darauf geeinigt, geschlossen vorzugehen, um den Fiskalpakt mittels Höchstgerichtsentscheid zu kippen", so Bucher.

Der BZÖ-Chef erläutert die Bedenken der drei großen Oppositionsparteien im Detail: "Es bestehen seitens der Abgeordneten starke Bedenken, dass durch den Fiskalpakt die österreichische Bundesverfassung in mehreren Punkten - ohne Volksabstimmung, in National- und Bundesrat - geändert wird. Die Beschwerde fußt auf drei wesentlichen Kritikpunkten.
1)Die Bestimmungen des Fiskalpakts gehen weit über jene der sog. Maastricht-Kriterien hinaus. Die Maastricht-Kriterien sind durch ein eigenes BVG von 1998 abgesichert. Der Fiskalpakt nicht.
2)Der Art. 7 schränkt die Bindung der zuständigen Minister durch den Nationalrat (Art. 23e Abs.3 B-VG) ein, da der Vorschlag der Kommission vorgeht. Die Übertragung von Hoheitsrechten (Art. 9 Abs. 2 B-VG) steht im Fall des Fiskalpakts nicht zur Verfügung. Sollten die Hoheitsrechte dennoch übertragen werden so bedarf dies einer Verfassungsänderung (Art. 7 und 8 Fiskalpakt)
3)Die salvatorische Klausel des Art. 2 Abs. 2 Fiskalpakt schafft eine in der österreichischen Rechtsordnung neue Normenkontrollzuständigkeit aller staatlichen Organe, diese wären demnach verpflichtet, den Fiskalpakt daraufhin zu überprüfen, ob er dem EU-Recht entspricht und ihn widrigenfalls nicht anzuwenden."

"Es ist grundvernünftig, dass vom Parlament dazu eine Verfassungsbeschwerde eingebracht wird", so Bucher, der - um künftig solche Fehlentwicklungen zu verhindern - ähnlich wie in Deutschland die Möglichkeit einer Vorabprüfung durch den Verfassungsgerichtshof vor der Unterzeichnung eines Staatsvertrages durch den Bundespräsidenten vorschlägt.

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